Am 23. Oktober hat der CDU-Kreisverband Lichtenberg seine Kandidaten für die Europawahl 2024 bestimmt – und zwar im Saal des Lichtenberger Rathauses. Für Parteiveranstaltungen im Rathaus muss normalerweise eine Nutzungsgebühr gezahlt werden. Doch weil die Buchung des Raums in diesem Fall vom Büro des Bezirksbürgermeisters Martin Schaefer (CDU) erfolgte, sei zunächst für die Parteiveranstaltung keine Gebühr erhoben worden. Das geht aus einer Antwort des Bezirksamts auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniela Ehlers sieht „Parteikungelei“ durch den CDU-Bürgermeister.

Ehlers hat am 30. Oktober eine Kleine Anfrage zur Nutzung des Rathauses für Parteiveranstaltungen gestellt. Öffentlich einsehbar wurde die Anfrage erst mit einer Woche Verspätung. Einen Tag vor Veröffentlichung der Anfrage habe sich die CDU nach dem Verbleib der Rechnung für die Veranstaltung erkundigt. „Es ist schon ein interessanter Zufall, dass sich der Kreisgeschäftsführer der CDU Lichtenberg einen Tag vorher nach dem Verbleib der Rechnung erkundigt und der Vorgang zu einem Missverständnis umgemünzt wird“, sagt Ehlers dazu. „Dieses Missverständnis hinterlässt bei mir einen schlechten Beigeschmack“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende.

Bezirksbürgermeister Schaefer weist die Vorwürfe zurück: „Die Anfrage für die Raumnutzung war eindeutig als Parteiveranstaltung benannt“, teilte er auf Tagesspiegel-Anfrage mit. Die Raumanfrage und die Bestätigung, dass der Ratssaal noch frei sei, lief nach seinen Angaben über die Kreisgeschäftsstelle der CDU Lichtenberg, die von sich aus nach Mietvertrag und Rechnung gefragt habe. „Alles andere ist konstruiert“, so Schaefer.