Namen & Neues
CDU stimmt mit AfD und Wagenknecht-Bündnis gegen Verkehrsberuhigung
Veröffentlicht am 25.03.2024 von Dominik Lenze
Er sollte Ruhe ins Viertel bringen, indem er den Autoverkehr eindämmt. Doch kaum war der Poller auf Wunsch zahlreicher Anwohner aufgestellt, sorgte er für Unfrieden im Lichtenberger Kaskelkiez: Gewerbetreibende fühlten sich übergangen. Nun beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag auf Antrag der CDU mit Stimmen von AfD und BSW, dass der Poller entfernt werden muss. Kurz darauf wurde er von Unbekannten gestohlen.
Die Abstimmung ging denkbar knapp aus: 25 Verordnete votierten für den CDU-Antrag zum Abbau des Pollers, 24 dagegen. Was der CDU in die Karten spielte: Einzelne Bezirksverordnete aus den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken, die für den Poller stimmten, waren an diesem Tag krank und konnten nicht mit abstimmen.
Gegner und Befürworter des Modalfilters, wie der Poller fachsprachlich bezeichnet wird, waren am Donnerstag zahlreich zur BVV erschienen. Die Pro-Poller-Fraktion kommentierte Redebeiträge mit rosa Zetteln, die entweder „Daumen hoch“ oder „Daumen runter“ zeigten. Auch die Poller-Gegner hatten sich offenbar abgesprochen, jeder Redebeitrag endete mit der Formel „Der Poller muss weg“.
Wie lange die Poller-Entscheidung Bestand haben wird, ist offen: Stadtverordnete, die den Poller befürworten, überlegen bereits, ob man das Thema in der nächsten BVV erneut zur Abstimmung bringen kann – diesmal, so die Hoffnung, ohne Krankheitsfälle in den eigenen Reihen. Auch für die Anwohner-Initiative ist das letzte Wort zum Poller noch nicht gesprochen: Ein „Höhepunkt der Demokratie“ sei es gewesen, „dass 70 Menschen aus dem Kaskelkiez für den Poller mit Kind und Kegel“ zur BVV gekommen seien, schrieb die Initiative auf X. „Nächstes Mal sind wir noch mehr“, heißt es weiter.
Und der Poller selbst? Der wurde offenbar schon in der Nacht nach der BVV von Unbekannten gestohlen, berichten Anwohner. „Der BVV-Beschluss ist kein Freischein für Selbstjustiz“, kommentierte Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne) auf X und fügte hinzu: Die Teileinziehung der Stadthausstraße habe weiterhin Bestand. Sprich: Der Poller wird auf dieser Grundlage erneut aufgestellt. Aus Keküllüoğlus Sicht stünden zwei BVV-Beschlüsse gegeneinander. Da müsse nun abgewogen werden. Das Amt werde das Ersuchen der BVV prüfen.
- Meinen ganzen Bericht zur Poller-Entscheidung aus der vergangenen Woche können Sie hier lesen (T+). Was sich die Fraktionen im Nachhinein zu der Entscheidung positionieren, und welche Fragen die Debatte aufgeworfen hat, erfahren Sie am Ende dieses Newsletters im Kiezgespräch.