Der grüne Innenhof an der Barther Straße, eine der wenigen Grünflächen im dicht besiedelten Ostseeviertel in Neu-Hohenschönhausen, soll zugebaut werden. Anwohnerinnen und Anwohner sind gegen die Nachverdichtung, auch die meisten Fraktionen im Bezirksparlament. Bisher hatte eine Straße im Besitz des Bezirks die Bebauung des Hofes verhindert. Doch nun hat Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) von Eingriffsrecht Gebrauch gemacht und angewiesen, die Straße zu entwidmen.

„Die Weisung war im dringenden Gesamtinteresse Berlins erforderlich“, teilte Schreiner mit. „Angesichts der bestehenden Wohnungsknappheit können wir auf die Realisierung des Wohnungsbauprojekts in der Barther Straße nicht verzichten“, hieß es weiter. 180 neue Wohneinheiten und eine Kindertagesstätte mit 50 Plätzen sollen nach Angaben der Senatsverwaltung auf dem Innenhof entstehen.

Fraktionsübergreifend gibt es Kritik an dem Vorhaben: Die Lichtenberger Grünen-Fraktion schreibt von einem „skandalösen und demokratiefeindlichen Vorgang“. Der Senat setze sich über den Protest engagierter Mieterinnen und Mieter hinweg, teilt die Linke-Fraktion mit. Der Fraktionsvorsitzende Christian Petermann kritisiert in diesem Zusammenhang auch die CDU im Bezirk: Diese hatte angekündigt, sich gegen ihre Senatorin zu stellen und eine Bebauung des Innenhofs zu verhindern – offenbar ohne Erfolg.

„Mit ihrer Ankündigung, den Innenhof nicht zu bebauen, hat die CDU die Backen ganz schön aufgeblasen. Jetzt ist die Luft raus und die AnwohnerInnen haben das Nachsehen“, so Petermann. „Die Erhaltung des grünen Innenhofes in der Barther Straße war ein Wahlkampfschlager der CDU in Hohenschönhausen“, teilt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit. Es wirft den Christdemokraten „Wortbruch“ vor.

„Ich halte den Eingriff von Frau Schreiner für einen Fehler“, sagt CDU-Fraktionschef Benjamin Hudler. Große Teile von Politik und Bevölkerung im Bezirk seien gegen das Bauprojekt. Er weist darauf hin, dass von den geplanten drei Gebäuden eines noch nicht genehmigt sei. Hubler weist darauf hin, dass für das dritte geplante Gebäude noch ein Bauantrag gestellt werden müsse. Über den müsse dann Bezirksstadträtin Camilla Schuler (Linke) entscheiden. Die CDU im Bezirk ist also nach wie vor gegen die Bebauung des Innenhofs – trotz der Entscheidung ihrer Verkehrssenatorin.

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