Die Mitglieder der Kiezblock-Initiative mussten Sitzfleisch beweisen am vergangenen Donnerstag: Die dritte, vielleicht sogar letzte Abstimmung zum umstrittenen Poller in der Stadthausstraße sollte der letzte Tagesordnungspunkt werden, den das Bezirksparlament am Donnerstag ansprach. Schließlich war es so weit: Die Pro-Poller-Fraktionen, also Grüne, Linke, fast die ganze SPD und die Abgeordneten der Tierschutzpartei, setzten sich durch. Der Poller, danach sieht es jetzt zumindest aus, bleibt wohl stehen.

Der Streit um den Poller (T+) hat in den vergangenen Wochen immer größere Wellen geschlagen: Selbst die Industrie- und Handelskammer (IHK) wandte sich in einem Brief an zahlreiche Bezirksverordnete wie auch an Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne). In dem Brief, der mir vorliegt, ergreift die IHK klar Position gegen den Poller. Es heißt, in der Politik bestehe angeblich ein „Konsens“, „dass den Anforderungen des Wirtschaftsverkehrs Priorität eingeräumt werden muss“.

Zum Hintergrund: Vor allem Gewerbetreibende, die entweder aus dem Kiez stammen oder auch Geschäfte dort haben, kritisieren die verkehrsberuhigenden Maßnahmen geäußert. Manche sprachen davon, dass sie aufgrund des Pollers mit Umsatzeinbußen von bis zu 30 Prozent zu kämpfen gehabt hätten. Diese Zahl wurde auch von der CDU-Fraktion weitergetragen. Dass allein der Poller Ursache für die Einbuße gewesen sein soll, konnte freilich niemand nachweisen.

Genauer wissen wollten es die CDU-Abgeordneten Martin Pätzold und Danny Freymark: In einer Anfrage an die Senatsverwaltung für Verkehr erkundigen sie sich nach möglichen Auswirkungen des Pollers bei der Post, der Straßenreinigung, der Deutschen Bahn (DB) und anderen Institutionen. Laut DB könnte der Poller die Arbeiten an einer Baustelle im Kiez verzögern. Für die Müllabfuhr sei ein „erheblicher Zeit- und Mehraufwand“ entstanden. Auch die Polizei befürworte die „verkehrlichen Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde des Bezirksamts Lichtenberg“ nicht, hieß es darin. Konkrete Nachteile, mit der die Polizei wegen des Pollers zu kämpfen habe, wurden jedoch nicht genannt.

Einwohnerinnen und Einwohner des Kaskelkiezes dürften sich mehrheitlich nicht in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt sehen. Ein Großteil der Anwohnerschaft hat überhaupt kein Auto. Auch unter den Gewerbetreibenden herrscht keinesfalls Einigkeit bei der Ablehnung des Pollers, manche befürworten ihn sogar. Die Pro- und Contra-Argumente könnten noch einmal wichtig werden: „Ich gehe stark davon aus, dass wir heute nicht das letzte Mal darüber sprechen“, sagte der CDU-Bezirksverordnete Lennart Birkenthal in der BVV. Auch die AfD-Fraktion kündigte an, dass aus ihrer Sicht das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.

Und die Kiezblock-Initiative? Freut sich zunächst einmal über die für sie erfolgreich ausgegangene Abstimmung. Und anders als nach der letzten Poller-Abstimmung wurde das umstrittene Metallteil nicht geklaut, sondern bemalt.

• Foto: Kiezblock-Initiative