Der Lichtenberger Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD) soll nach dem Willen seiner eigenen Partei sein Amt abgeben. Eine vom SPD-Kreisverband einberufene Kreisdelegiertenversammlung hat am Mittwochabend beschlossen, dass die SPD-Fraktion einen Abberufungsantrag ins Bezirksparlament einbringt. Das teilte der SPD-Kreisverband nach der Sitzung mit. 32 Delegierte stimmten mit Ja, zwölf mit Nein, zwei enthielten sich.

„Die Neuaufstellung war nötig geworden, weil das Vertrauensverhältnis zwischen dem derzeitigen Bezirksstadtrat Kevin Hönicke auf der einen und Partei und Fraktion auf der anderen Seite unüberwindbar gestört ist“, hieß es in der Mitteilung. Linke, Grüne und später auch die CDU haben sich diesem Antrag angeschlossen. Auf einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag (27.6.) soll eine Vorentscheidung über Hönickes Posten getroffen werden. Auf der nächsten regulären BVV am 11. Juli würde dann final über den Bezirksstadtrat abgestimmt werden. Ort der Sitzung ist die Grundschule am Tränkegraben in der Sewanstraße 41.

Nach „anstrengenden und zermürbenden Monaten“ seien Fraktion und Partei zum Entschluss gekommen, dass eine Zusammenarbeit mit Hönicke nicht mehr möglich sei. Bereits Ende Mai hatte die Fraktion Hönicke das Vertrauen entzogen. Der Grund: Eine Aufarbeitung der Ereignisse der vergangenen Monate durch Hönicke bleibe aus. Der Kreisvorstand erklärte dann: „Wir sind an einem Punkt, an dem wir nicht absehen können, ob die von Kevin Hönicke vorgebrachten Erklärungen und Entschuldigungen ehrlich gemeint sind.“ Sein Fall beschäftigte das Bezirksamt seit Herbst. Umstritten war der SPD-Mann auch wegen verbaler Ausfälle vor den Bezirksverordneten. Lichtenbergs Bürgermeister belegte den Stadtrat dann im Oktober mit einem Verbot der Amtsgeschäfte.

Fraktionsübergreifend zeichnet sich eine Mehrheit für die Abwahl Hönickes ab: „Wir sind Kommunalpolitiker, kein Intrigantenstadl. Wir müssen in die Themen kommen und können nicht ständig Personaldebatten führen“, sagt CDU-Fraktionschef Benjamin Hudler. „Gehen Sie davon aus, dass die CDU geschlossen für die Abwahl stimmen wird“, so Hudler.

„Wir begrüßen diesen, aus unserer Sicht, längst überfälligen Schritt“, teilt die Lichtenberger Grünen-Fraktion auf Anfrage mit. „Wir sehen in der Amtsführung und im Verhalten von Kevin Hönicke zahlreiche Verfehlungen, weshalb wir den Abwahlantrag unterstützen“, heißt es weiter. Die Fraktionsvorsitzenden Daniela Ehlers und Philipp Ahrens kritisieren Hönickes Amtsführung in der Causa Ilsekiez, „sein toxisch männliches Verhalten gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung, die ausfallenden Respektlosigkeiten gegenüber weiblichen BVV-Verordneten, die Instrumentalisierung von Verwaltungsmitarbeiter*innen, regelmäßige nachgewiesene Lügen und rassistische Aussagen im Zusammenhang mit Teilen der vietdeutschen Community“.

Dietmar Drewes, Fraktionsvorsitzender der Lichtenberg AfD, meint, es sei „mindestens unanständig“, wie Hönickes eigene Partei mit ihm umgehe, auch wenn er die Persona Hönicke aus einer Vielzahl von Gründen als problematisch ansehe.

Das BVV-Büro sei personell unterbesetzt und „handlungsunfähig“, eine Sonder-BVV zu diesem Zeitpunkt sei völlig unangebracht, kritisierte Norman Wolf, Fraktionsvorsitzender von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Wenn Hönicke, wie von der SPD beabsichtigt, durch seine Genossin Sandy Mattes ersetzt wird, wäre das nun schon der dritte Umbau des Bezirksamts aufgrund der Causa Hönicke. „Meine Rolle und Aufgabe als Bezirksbürgermeister ist es nicht, innerparteiliche Entscheidungen in Lichtenberg zu bewerten und zu kommentieren“, teilt Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) auf Anfrage hierzu mit. Die Bürgerinnen und Bürger würden zu Recht eine funktionale Verwaltung und politische Leitung erwarten. „Das ist unsere Aufgabe als Bezirksamt. Meine gesamte Energie gilt dieser Aufgabe“, so Schaefer.

• Wieso tritt der umstrittene Bezirksstadtrat Hönicke nicht einfach zurück? Das dürfte auch finanzielle Gründe haben. Mehr erfahren Sie hier bei meinem Kollegen Alexander Fröhlich.
• Foto: Christophe Gateau/dpa