Der umstrittene Lichtenberger Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD) wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag mit großer Mehrheit abgewählt. Seine eigene Partei hat den Antrag zu seiner Abwahl eingebracht. CDU, Grüne und Linke unterstützten den Antrag. Hönicke wurde mit 38 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen abgewählt. Seine Nachfolgerin für den Fachbereich Schule und Sport ist Sandy Mattes gewählt. Sie war bisher Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD im Bezirksparlament.

Hönicke stand im Zentrum der Lichtenberger Bezirksamtsaffäre: Er hat 2023 offenbar falsche Vorwürfe wegen sexuellen Übergriffen gegen einen Bezirksamtsmitarbeiter erhoben. Konkret wird ihm vorgeworfen, im Mai 2023 Medien anonym interne E-Mails über ein Jahr zurückliegende Vorwürfe von Dienstmissbrauch und sexueller Belästigung in einem anderen Amt weitergeleitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen Hönicke. Verraten hat ihn dabei offenbar eine Briefmarke – die ganze Geschichte lesen Sie hier (T+).

Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) hatte den Bezirksstadtrat im Oktober 2023 suspendiert. Hönicke wehrte sich dagegen auch mit juristischen Mitteln. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hob ein Verbot zur Ausübung der Dienstgeschäfte in einem Eilverfahren zunächst auf. Im März 2024 kehrte Hönicke als Bezirksstadtrat für Schule und Sport zurück. Zwei Wochen nach seiner Rückkehr ins Bezirksamt zog er Kritik wegen als rassistisch wahrgenommener Aussagen zum Dong-Xuan-Center, einem vietnamesischen Großmarkt in Lichtenberg, auf sich (T+). Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin gegen ihn.

Hönicke selbst hatte schon vor einigen Tagen erklärt, dass er eine Abwahl akzeptieren und respektieren werde. Ihm steht nach Angaben des Bezirksamts vorerst weiter ein Großteil seiner Bezüge zu. Hönicke wird als Wahlbeamter nach der Besoldungsstufe B4 bezahlt. Nach der Abwahl bekäme er dementsprechend bis zum Ende der Legislatur im Spätsommer 2026 ein Ruhegehalt von 6560 Euro im Monat. Im Fall eines Rücktritts hätte er den Anspruch darauf verloren. (mit dpa)