Die Debatte um den Vonovia-Wortbruch wühlt auch Bezirkspolitik auf: Grüne und Linke erinnern an den immer noch nicht umgesetzten Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Die CDU kritisiert Ex-Bausenator Geisel und nimmt die SPD in die Pflicht. Und in Teilen der SPD gibt es ein Umdenken, was künftige Vereinbarungen mit der Immobilienwirtschaft angeht.

„Der ehemals zuständige Senator Andreas Geisel muss sich fragen, was mietenpolitisch von seiner Amtszeit übrig geblieben ist“, sagt Lennart Birkenthal, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieterschutz der CDU-Fraktion. Geisels Appelle an den Wohnungsriesen beeindrucken ihn nicht: „Bloße Behauptungen in den Medien sind wieder nur Symbolpolitik und helfen keinem Mieter.“

Auch für die Grünen sind die SPD-Appelle „halbherziges, populistisches Blendwerk“, teilen Daniela Ehlers und Robert Pohle von der BVV-Fraktion mit. „Die aktuelle Situation am Berliner Wohnungsmarkt ist das Ergebnis der verfehlten Mietenpolitik der SPD im Land“, heißt es weiter. Der Wortbruch von Vonovia zeige „erneut die dringende Notwendigkeit eines Vergesellschaftungsgesetzes für Wohnungsunternehmen. Nur so können wir langfristig für bezahlbare Mieten sorgen“, so Ehlers und Pohle.

„Freiwillige Selbstverpflichtungen wie beim gescheiterten Berliner Bündnis wirken nicht“, meint auch der Lichtenberger Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg. „Es hilft nichts: Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel in angespannten Wohnungsmärkten wie Berlin und die Vergesellschaftung von Vonovia und Co.“, so Schlüsselburg.

Die Lichtenberger SPD-Abgeordnete Tamara Lüdke will offenbar Lehren aus dem Vonovia-Wortbruch ziehen: Es seien zwar auch in Zukunft Vereinbarungen mit privaten Akteuren notwendig. Aber: „Wenn die Selbstverpflichtungen nicht durch verbindliche Regelungen oder Sanktionen untermauert werden, bleibt ihre Wirksamkeit meist begrenzt. Wir sehen daher: Es braucht Maßnahmen über das Bündnis hinaus“, sagt sie. „Die Bündnisse sollten nicht auf Freiwilligkeit, sondern auf Verbindlichkeit setzen, Sanktionsmechanismen sowie Anreize enthalten und daneben auch eine regelmäßige Berichterstattung und Transparenz einfordern“, so Lüdke. Auch sollten „verlässlichere Partner“ wie gemeinwohlorientierte Unternehmen und Genossenschaften bei künftigen Vereinbarungen stärker in den Blick genommen werden.