Sieben Lichtenberger Schulen müssen dringend saniert werden – doch das kann erst geschehen, wenn das Bezirksamt einen Ausweichstandort für die rund 7000 betroffenen Schüler:innen schafft, eine „Drehscheibenschule“. Eigentlich soll die an der Bernhard-Bästlein-Straße entstehen – doch seit Monaten geht hier nichts voran. Nun werfen mehrere Bezirksverordnete der Vize-Bezirksbürgermeisterin Camilla Schuler (Linke) vor, das Projekt zu sabotieren.

Den Anstoß gab ein SPD-Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag (12.12.): „Wir brauchen endlich Planungssicherheit“, forderte der SPD-Verordnete Kevin Einenkel. Der Vorwurf: Schuler, als Bezirksstadträtin für Bauen und Stadtentwicklung zuständig, verweigere ihre Zustimmung zum dringenden benötigten Schulbau. Die Stadträtin wiederum insistierte, dass ihr rechtlich die Hände gebunden seien.

Auch Verordnete der Grünen überzeugt das nicht: Teile des Bezirksamtes wollen „aktiv Schulbau verhindern“, sagte Grünen-Fraktionschefin Daniela Ehlers. In der BVV-Debatte gab Schuler die Verantwortung für den verschleppten Schulneubau dem Schulamt: „Es langt mir tatsächlich, wie sie die Schuld immer wieder in Richtung meines Amtes und meiner Person lenken“, schimpfte sie in der BVV. „Mein Amt ist das einzige, das einfach mal zu einer Aufklärung beiträgt“, sagte sie. Vom Schulamt erhalte sie keine ordentliche Zuarbeit. Schulers für Schule und Sport zuständige Kollegin Sandy Mattes (SPD) war an dem Tag nicht anwesend.

Weitere Brisanz erhält die Debatte dadurch, dass Schulers Parteigenossin, die Linken-Verordnete Claudia Engelmann, in einer Bürgerinitiative aktiv ist, die den Schulbau an diesem Standort verhindern will, um einen grünen Innenhof zu erhalten. Auch sie ergriff in der BVV das Wort: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Bürgerbegehren nicht der Grund, weshalb irgendwas gestoppt wird“, sagte sie. Bis Ende Februar will die Bürgerinitiative 6000 Unterschriften sammeln.

Am 10. Januar will das offenkundig uneinige Bezirksamt in einer Klausur das Thema Drehscheiben-Schule beraten. Dort wolle man zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Wie die aussehen soll, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar: Schulstadträtin Mattes bekannte sich in einer vorherigen BVV eindeutig zum Standort an der Bernhard-Bästlein-Straße. Schuler sagte am Donnerstag auf Nachfrage der SPD, dass man „aktuell“ diesen Standort nicht genehmigen könne.