Namen & Neues
Bußgeldstelle statt Grundschulausbau
Veröffentlicht am 27.01.2025 von Dominik Lenze
Kaum etwas wird so dringend in Lichtenberg benötigt wie Schulplätze. Doch in der Salzmannstraße in Rummelsburg stehen mehrere Schulcontainer leer. Und an anderer Stelle im Bezirk kann eine Grundschule vorerst nicht eröffnen, weil am selben Ort eine Bußgeldstelle geplant ist. Die Lichtenberger Grünen haben zwei Anträge gegen die Schulplatz-Verschwendung in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am vergangenen Donnerstag (23.1.) eingebracht.
„That’s crazy“, sagte Robert Pohle (Grüne) in Anbetracht der leerstehenden Schulcontainer in der Salzmannstraße. Seine Fraktion fordert vom Bezirksamt, die mit 2,2 Millionen Euro aus dem Bezirkshaushalt finanzierten Schulcontainer zu nutzen und das Grundstück planungsrechtlich als Schulstandort zu sichern. Die Grundschulplätze in der Salzmannstraße 34 und die zugehörige Freifläche seien seit mehreren Monaten ungenutzt. Schon 2022 hatte die BVV das Bezirksamt aufgefordert, das Gelände als Schulstandort zu sichern. Der Antrag wird in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten.
In der Ferdinand-Schultze-Straße am Arendscarree war ursprünglich ein Erweiterungsbau für die Grundschule Schleizer Straße angedacht. Doch das Land Berlin wünscht sich stattdessen eine Bußgeldstelle der Polizei an dem Standort. Grüne und CDU forderten das Bezirksamt in der BVV auf, zu prüfen, ob „die Möglichkeit einer Koexistenz von Schule und Bußgeldstelle auf dem Grundstück“ besteht.