Wenn einer Familie alles über den Kopf wächst und sie Unterstützung braucht, ist das ein Fall für die Hilfe zur Erziehung (HzE). Hierbei handelt es sich um eine staatliche Leistung, die allen Eltern zusteht, die sich in schwierigen Lebensumständen befinden. Die Hilfe beinhaltet Beratungs- und Begleitungsangebote, beispielsweise die gemeinsame Entwicklung von Hilfsplänen oder auch die Vermittlung der Familie an einen passenden Therapeuten.

Die Grünen-Fraktion hat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag (20.2.) die finanzielle Ausstattung der HzE in einem Dringlichkeitsantrag zum Thema gemacht. In ihrem Antrag fordern die Grünen das Bezirksamt dazu auf, sich mit anderen Bezirksämtern für einen Appell zusammenzuschließen: Der Senat soll die Mittel für die HzE an die steigende Nachfrage nach den Angeboten und die gestiegene Inflation anpassen. Derzeit bleibe der Bezirk auf den nicht einkalkulierten Kosten sitzen. „Die Hilfen zur Erziehung sind kein Nice-to-have. Das ist etwas, worauf Eltern, aber vor allem die Kinder einen Rechtsanspruch haben“, sagte Fraktionsvorsitzende Daniela Ehlers.

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Hudler stellt sich angesichts dessen die Frage, was die „linke Armutsprävention“ gebracht habe, wenn immer mehr Menschen Hilfe in Anspruch nehmen müssen. „Der Antrag ist von der Zielsetzung richtig, aber er greift uns zu kurz“, so Hudler, der für eine kritische Bestandsaufnahme auf Ausschussebene warb. Toni Kraus, Fraktionsvorsitzender der Linken, stellte sich hinter die Forderungen der Grünen nach einem Appell an den Senat, kritisierte an dem Antrag aber einen Verweis auf das Jugendamt in Lichtenberg. „Dieses Jugendamt macht aus Scheiße Gold: Mit den Mitteln, die wir haben, noch das Bestmögliche rauszuholen“, sagte Kraus.

Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) bestätigte in der BVV, dass der Kostendruck steige, was aber bereits in den Ausschüssen diskutiert und an den Senat gemeldet worden sei. Unabhängig davon würden die HzE-Leistungen weiterhin in vollem Umfang erteilt. „Wir haben unsere Hausaufgaben, was den Senat angeht, gemacht“, sagte Schaefer. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linke, BSW und Tierschutz-Partei angenommen.