Polizei

Bezirksparlament beschließt: Straßen, die durch Brandstiftung an Autos beschädigt wurden, sollen sofort saniert werden

Veröffentlicht am 23.08.2021 von Robert Klages

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Straßenabschnitte mit Priorität zu sanieren, die infolge der Brandstiftungen an Fahrzeugen besonders in Mitleidenschaft gezogen wurden und Brandschäden aufweisen“, heißt es in einem Antrag der CDU-Fraktion. Nach einem Autobrand sei oftmals auch der Asphalt in Mitleidenschaft gezogen, daher müssten diese Spuren von Brandstiftung besonders schnell beseitigt werden. Die CDU hatte diesen Antrag zur Priorität erklärt.

In der Nacht auf den 11. August kam es in Lichtenberg an zwei Orten zu Brandanschlägen auf parkende PKW, darunter auch Fahrzeuge des Wohnungsunternehmens Vonovia. Betroffen ist die Nachbarschaft in Alt-Friedrichsfelde und im Arendsweg in Alt-Hohenschönhausen. „Das Bezirksamt Lichtenberg verurteilt die mutwillige Zerstörung fremden Eigentums aufs Schärfste“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die AfD teilte während der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit, es seien zwei Fahrzeuge der Partei auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale „von Linksextremisten“ angezündet worden.

Die Linksfraktion distanzierte sich „von Gewalt jeglicher Art“ und möchte über den CDU-Antrag diskutieren. Auch die Grünen möchten nochmal darüber reden, ob denn auch private Flächen vom Bezirk saniert werden sollen, wenn sie durch einen Autobrand zerstört worden seien. Die SPD wollte den Antrag der CDU sofort beschließen und nicht mehr darüber in Ausschüssen diskutieren. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen bei 14 Ja- und zwei Nein-Stimmen sowie 10 Enthaltungen.

Von 28 Brandstiftungen bis März an Kfz in Lichtenberg waren 7 mutmaßlich politisch motiviert. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine Anfrage von Danny Freymark (CDU) aus dem März hervor.