Das Berliner Abgeordnetenhaus hat Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz beschlossen. Es soll die Stadt fahrradgerechter machen. Ein Überlick über das Gesetz findet ihr hier. Antje Kapek, Vorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, sagt im Taz-Interview, dass es natürlich auch „jede Menge Widerstände“ geben wird.

Was genau soll in Lichtenberg gemacht werden? Nicht sonderlich viel, laut dieser Karte vom „Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg“. Zwei Radweg-Stückchen werden saniert, zwei neue Radwege (Karlshorster Brücken und Asphaltierung am Hegemeisterweg) und einen Fahrradabstellplatz soll es geben. Die Radaktivist*innen im Bezirk sind damit nicht gerade zufrieden.

Randbezirk statt Radbezirk? Das Fahrradnetzwerk kritisiert vor allem den Verkehrsstadtrat Wilfried Nünthel (CDU), der für Gespräche über Änderungen der Verkehrssituation für Radfahrende kaum Interesse zeige. Es habe Gespräche gegeben – jedoch ohne Erfolg. Philipp Ahrens, Vorsitzender der Grünen, meint, auch BM Michael Grunst würde nicht gerade in die Pedalen treten, um neue Radwege zu schaffen.

Lichtenberg ist vielleicht wie ein Kind, das man erst langsam von den Vorteilen der Fortbewegung auf zwei Reifen überzeugen muss. Anschieben und Stützräder sind notwendig. Und dann muss es sich von selbst trauen. Man kann nur gut zureden und anschieben. Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sagte letzte Woche immerhin: „Wir nehmen die Metropolregion Berlin-Brandenburg als Ganzes in den Blick. Es geht nicht nur um die Innenbezirke.“ Na, dann mal los.

Grunst hat einen Antrag in den Rat der Bürger*innenmeister*innen eingebracht und will berlinweit verbindliche Regeln durchsetzen, berichtet Lima+, das sich hier auf ein Pressegespräch im Mai bezieht. „Das Abstellen von Leihfahrrädern bedeutet eine Sondernutzung von öffentlichem Straßenland“, meint Grunst. Gastwirte, die Tische oder Stühle auf die Bürgersteige stellen, müssen dafür Geld an den jeweiligen Bezirk zahlen. Diese Regelung soll nun auch auf die Anbieter von Leihfahrrädern ausdehnt werden. Nünthel unterstützt den Rathaus-Chef: „Ich halte es für dringend erforderlich, dass professionelle Anbieter die Nutzung auch bezahlen.“ Außerdem leide das Stadtbild unter den einfach irgendwo abgestellten Rädern.

Und das, obwohl Lichtenberg als Vorreiter-Bezirk für Leihräder gilt. So stellte sich der Bezirk als Teststrecke für einen Leihradanbieter zur Verfügung. Monatelang konnte man kostenfrei Leihräder ausleihen und das System testen. Wenig später gab es in ganz Berlin Leihräder. Immer wieder beschweren sich Menschen über die Abstellorte. Auch ich hab letzte Woche ein besonders interessant geparktes Exemplar entdeckt. In Lichtenberg kann man derzeit kostenfrei an zehn Standorten Lastenräder ausleihen. Auch das ist ein Pilotprojekt.

Grunst betont jedoch zugleich, mit seiner Initiative nicht das System der Leihräder infrage stellen zu wollen. Doch die Räder würden den Fußgänger*innen den Platz wegnehmen. Gemeinsam mit den anderen elf Berliner Bezirken soll der Druck auf die Senatsverkehrsverwaltung erhöht werden. Erwartet wird unter anderem, dass auf öffentlichen Plätzen ausreichend „verkehrssichere und öffentlich nutzbare Fahrradabstellmöglichkeiten“ geschaffen werden.