Kiezgespräch

Veröffentlicht am 08.07.2019 von Pauline Faust

Auweia, beim Baubeginn der Parkstadt in Karlshorst kommt es zu Verzögerungen. Grund ist eine Anweisung von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen: Lichtenberg habe mit dem städtebaulichen Vertrag gegen das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung verstoßen. Daher braucht der Bezirk nun weitere anderthalb Jahre um den Vertrag nachzuverhandeln. Konkret geht es dabei um 1000 neue Wohnungen, die der Privatinvestor Bonava in Karlshorst bauen möchte. Der Bebauungsplan war fertig, demnächst sollte der Bau beginnen.

Hauptpunkt der Anweisung ist die Mietpreis- und Belegungsbindung. Im jetzigen Vertrag gilt sie nur für 20 Jahre. Im Berliner Modell für vertraglich geförderten Wohnungsbau sind aber 30 Jahre gefordert: Ab Bezugsfertigkeit der Wohnung muss der Bauherr solange auf eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs verzichten. Bei Verkauf der Wohnung gilt das Vorkaufsrecht für den Mietenden.

„Das hätte man vorher wissen müssen“, sagt Benjamin Hudler, Sprecher für Ökologische Stadtentwicklung und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Lichtenberg. „Hier wurde einfach schlecht verhandelt“. Er sieht ein politisches und kein behördliches Versagen. „Bisher gibt es keine Erklärung, warum die Nachverhandlung so lange dauert“, sagt Hudler, „wir brauchen schnellstmöglich eine Unterschrift unter dem Vertrag“. Daher hat die CDU nun eine Anfrage gestellt: „Welche tatsächlichen Ursachen haben die Verzögerungen bei der Parkstadt Karlshorst und wann und wie wird das Bezirksamt die Gründe für die Verfahrensverzögerung der BVV offiziell zu Kenntnis geben?“ Eine Antwort könnte es in der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22. August geben.

Der Investor Bonava soll verhandlungsbereit sein und wartet nur noch auf die Genehmigung vom Bezirk: „Sobald die Baugenehmigung vorliegt, können wir mit dem Bau der ersten 200 preisgebundenen Mietwohnungen starten. Wir planen dafür mit einer Bauzeit von ca. zwei Jahren. Insgesamt rechnen wir für den von uns geplanten Teil der Parkstadt Karlshorst mit einer Bauzeit von vier bis fünf Jahren“, schreibt die Bonava.

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