Linksfraktion fordert Gebühren für E-Scooter: Umweltsenatorin Regine Günther möchte PKW-Parkplätze als Stellfläche für E-Scooter und andere Leihfahrzeuge bereitstellen. Norman Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linken in Lichtenberg, findet: „Der Mehrwert eines E-Scooters für die Umwelt darf bezweifelt werden. Dienen diese Roller doch vor allem dazu, kurze Wege zu überbrücken, um somit den Weg zu Fuß einzusparen.“ Keinesfalls dürften E-Scooter eine Alternative zum Auto darstellen oder den ÖPNV. Außerhalb des S-Bahnringes lohne es sich für die Anbieter nicht, ihre Fahrzeuge bereitzustellen. Vielmehr handele es sich oft um ein Angebot für Touristen in der Innenstadt.

Bisher zahlen die Anbieter keine Gebühren für das Abstellen der Fahrzeuge. Wolf findet das nicht gerecht. Jeder Infostand, jedes kleine Fest, das amtlich angemeldet werden muss, weil es öffentliches Straßenland beansprucht, wird mit einer Gebühr belegt. Auch das Verleihgeschäft von E-Scootern sollte mit einer Straßennutzungsgebühr belegt werden, so Wolf. Es verfolge kommerzielle Zwecke.

„Der Wegfall von Parkplätzen zu Gunsten von Leihfahrzeugen leitet keine Mobilitätswende ein“, schreibt Wolf in einem Statement zum Thema. „Ein E-Scooter ist kein alternatives Fortbewegungsmittel für Menschen, die weit draußen wohnen, z.B. weil sie sich die teure Innenstadtmiete nicht leisten können, und in der Stadt arbeiten. Ein besseres und zuverlässiges ÖPNV Angebot schon.“