Der zwischenzeitlich suspendierte Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD) darf wieder im Bezirksamt arbeiten. Allerdings nicht, weil die Vorwürfe wegen Verrats von Dienstgeheimnissen gegen ihn aus der Welt wären – sondern weil sie durch die Berichterstattung des Tagesspiegel publik sind und keine Verdunkelungsgefahr mehr bestehe, entschied in der vergangenen Woche das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG). Somit könne das Verbot der Ausübung der Amtsgeschäfte nicht aufrechterhalten werden, das Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) im Oktober 2023 gegen Hönicke verhängt hatte.

Ein Ende der Bezirksamtsaffäre bedeutet Hönickes Rückkehr allerdings nicht. Gegen den SPD-Politiker laufen weiterhin Ermittlungen wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen, wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage bestätigte. Zuvor wies das Bezirksamt selbst in einer Pressemitteilung darauf hin, dass das OVG keine Entscheidung über den Vorwurf des Geheimnisverrats an sich getroffen habe. „Das Disziplinarverfahren wird weiter geführt. Außerdem laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und weitere Strafverfahren fort“, hieß es in der Mitteilung.

„Zur Verabredung der Grundlagen der weiteren Zusammenarbeit des Bezirksamtes“ hat sich das Bezirksamt am Mittwoch (6.3.) zu einer Sondersitzung getroffen. Die Fraktionen fordern derweil politische Konsequenzen aus den jüngsten Gerichtsurteilen: Im Dezember hatte das Bezirksamt beschlossen, die Geschäftsbereiche im Bezirksamt neu zu verteilen. Der bereits suspendierte Hönicke, zuvor Baustadtrat, bekam den Bereich Schule zugewiesen. Verwaltet wurde dieser bis jetzt von Verkehrsstadträtin Filiz Keküllüoğlu (Grüne).

Die SPD fordert nun, dass diese Ressortumbildung rückgängig gemacht wird. Die Fraktion wies in einer Mitteilung darauf hin, dass das OVG in seinem Urteil festgestellt hatte, dass die Suspendierung von Hönicke die SPD im Bezirksamt politisch benachteiligt habe. Schon im Dezember hat die SPD das Vorgehen von Bezirksbürgermeister Schaefer als den Versuch kritisiert, „politisches Kapital aus der aktuellen Situation zu schlagen“.

Die CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung fordert hingegen von der SPD, politische Konsequenzen zu ziehen: Alle politischen Akteure im Bezirk müssten Klarheit darüber schaffen, „welches Arbeitsklima sie für die Arbeit des Bezirksamtes mit seinen knapp 2200 Mitarbeitenden für angemessen halten“, teilte CDU-Fraktionschef Benjamin Hudler mit. „Die hierfür notwendigen Entscheidungen sind politisch möglich. Aufgrund des Urteils ist die Übernahme politischer Verantwortung unausweichlich“, so Hudler.

• Mehr zur Bezirksamtsaffäre und dem jüngsten Gerichtsurteil erfahren Sie hier bei meinem Kollegen Alexander Fröhlich.