Lässt der Senat Hohenschönhausen im Stich? Grüne fordern Unterstützung für benachteiligten Stadtteil. Armut, zu wenig Schulplätze und viel zu wenige Ärzt:innen, hinzukommt die schlechte Nahverkehrsanbindung: Die soziale Infrastruktur im Nordosten der Hauptstadt ist angespannt. Die Probleme rückten erneut in den Fokus, als Pläne zur Unterbringung von Geflüchteten in den Ortsteilen Alt- und Neu-Hohenschönhausen publik geworden sind. Fest steht: Um, wie fraktionsübergreifend gefordert, die soziale Infrastruktur auszubauen, braucht der Bezirk die Unterstützung des Senats. Doch wie eine Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Abgeordnetenhaus zeigt, braucht man sich da bislang keine allzu großen Hoffnungen zu machen.

Seitens des Senats wurde dem Bezirk demnach angeboten, dass er selbst Räumlichkeiten für Angebote der sozialen Infrastruktur von der BIM mieten könne. Sprich: Der Bezirk müsste die Kosten tragen. „Die Senatssozialverwaltung arbeitet zudem an einem Finanzierungsmodell für die sogenannte Gemeinschaftspauschale“, heißt es weiter. Hiermit will Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) Bezirke, die Geflüchtete aufnehmen, finanziell unterstützen. Die Senatssozialverwaltung will den Bezirken eine Pauschale für jeden Unterbringungsplatz für Geflüchtete zahlen (T+). Doch ob diese Pauschale kommt, ist ungewiss: „Die Einführung der Gemeinschaftspauschale hängt von den Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen ab“, schreibt die Senatsverwaltung für Soziales hierzu. 

Grundlegende Probleme wie der Mangel an Schulplätzen, auch in Willkommensklassen, die mangelnde ärztliche Versorgung oder auch eine anzunehmende höhere Beanspruchung des ÖPNV sind dem Senat bewusst, wie aus der Antwort auf die Grünen-Anfrage hervorgeht. Offenbar sieht man die Lösung der Probleme jedoch nicht im eigenen Verantwortungsbereich: 

„Die Defizite in der gesundheitlichen Versorgung müssen gesamtstädtisch betrachtet werden“, heißt es beispielsweise. Auch der Mangel an Einkaufsmöglichkeiten bei den geplanten Unterkünften in Neu-Hohenschönhausen sei „nicht innerhalb der Planung der Unterkunft zu lösen, sondern im Sozialraum zu betrachten“, heißt es. 

„Die Antworten des Senats zur Situation in Lichtenberg, speziell in Hohenschönhausen, sind mehr als enttäuschend. Sie zeigen eine erschreckende Ignoranz gegenüber den drängenden Problemen vor Ort“, teilt der Grünen-Abgeordnete Jian Omar mit. Der schwarz-rote Senat lasse den Bezirk im Stich. „Verantwortung endet nicht mit der Bereitstellung von Betten“, so Omar. Der Senat müsse in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt dringend die Kapazitäten in den Bereichen Schule, Gesundheit, Soziales und Nahverkehr ausbauen, heißt es weiter.