Die Grünen wollten sich mit einer Resolution gegen Kürzungen stellen – es folgte eine teils absurde Diskussion in der Bezirksverordnetenversammlung. Die jüngst beschlossenen Kürzungen des schwarz-roten Senats treffen (bis auf den Autoverkehr) zahlreiche Bereiche hart – Kultur- und Sozialeinrichtungen müssen um ihre Existenz bangen, viele Mitarbeitende wissen nicht, wie es für sie weitergeht, manche haben kurz vor Weihnachten schon ihre Kündigung erhalten. Wie genau sich die Kürzungen in Lichtenberg auswirken werden, ist über weite Strecken noch unklar. Bitter wird es mit Sicherheit.

Die Lichtenberger Grünen wollten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Resolution beschließen, gefordert wurde eine Korrektur der Prioritätensetzung des Senats bei den umstrittenen Kürzungen. Doch SPD und CDU wollten sich der Resolution nicht anschließen. Trotz des ernsten Themas entspann sich eine absurde Diskussion, in der man erfahren durfte, dass wahlweise Migranten, der Sozialismus oder gar Robert Habeck schuld an den Kürzungen sei.

Den Anfang machte CDU-Fraktionschef Benjamin Hudler, der in der BVV die „sozial verantwortliche“ Prioritätensetzung des Senats verteidigte. Aus seiner Sicht müsse die jetzige (CDU-geführte) Regierung wiedergutmachen, was „in sieben Jahren sozialistischer Herrschaft in dieser Stadt“ gegen die Wand gefahren worden sei. Norman Wolf, Fraktionschef des BSW und Sahra Wagenknechts Direktwahlkandidat für Lichtenberg, mahnte, dass am Ende doch der grüne Wirtschaftsminister verantwortlich sei. Schließlich sei er ja auch schuld an den hohen Energiepreisen. Deshalb enthalte man sich. Überflüssig zu erwähnen, dass eine AfD-Verordnete es sich nicht nehmen ließ, zu behaupten, dass Geflüchtete irgendwie schuld an den Kürzungen und überhaupt seien.

Machen wir uns nichts vor: Eine Resolution auf Bezirksebene hätte vermutlich kaum Auswirkungen, eher symbolischen Wert. Aber dass man angesichts von harten Einschnitten lieber über Sozialismus und Habeck schimpft, hat ja auch so seine Aussagekraft.