Wo sich Kinder aufhalten, sollte man den Fuß vom Gaspedal nehmen. Deshalb fordern Eltern Tempo 30 vor der Seepark-Grundschule in Karlshorst. Doch aus der Geschwindigkeitsbegrenzung wird so schnell nichts: Es gebe rechtliche Unklarheiten, meint man bei der zuständigen Senatsverwaltung für Verkehr und Mobilität.

Für Tempo 30 am Blockdammweg, an dem die Grundschule liegt, „gab es bisher keine rechtliche Grundlage“, heißt es in der Antwort der CDU-geführten Senatsverwaltung auf eine Grünen-Anfrage. Die Begründung: Ein „hochfrequentierter Schulweg“ sei ein „unbestimmter Rechtsbegriff“, „der noch zu konkretisieren ist“. Die juristische Lage an der Seepark-Grundschule, so geht es aus der Antwort hervor, ist aus Sicht der Senatsverwaltung unklar. Deshalb bleibt’s bei Tempo 50.

„Die Antwort des Senats auf unsere schriftliche Anfrage ist ernüchternd, fast schon eine Arbeitsverweigerung“, sagt Stefan Taschner, Sprecher der Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus für Energie und Klimaschutz. Dass zunächst geprüft werden muss, was ein hochfrequentierter Schulweg rechtlich bedeute, sei „ein vorgeschobenes Argument“. Es befinde sich doch schließlich die Grundschule dort.

Als Alternative zu Tempo 30 bringt die Senatsverwaltung „bauliche Sicherungen zur Verhinderung eines Betretens der Fahrbahn oder die Sicherung durch eine Lichtzeichenanlage“ ins Gespräch. Aus Grünen-Sicht wirke dies wie „wie eine Täter-Opfer-Umkehr“: „Ganz nach dem Motto: Wenn die Kinder einfach auf die Straße laufen, dann müssen wir sie eben mit einem Zaun davon abhalten. Hauptsache, die Autos können weiter 50 fahren.“

„Es spricht alles für Tempo 30 vor Schulen und nichts dagegen“, sagt Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Wer Kinder schützen will, müsse auch die dazugehörigen Maßnahmen im Straßenverkehr umsetzen. „Bei einem Verkehrsunfall mit Tempo 50 sterben 39 Prozent der Opfer, bei Tempo 30 nur 8 Prozent“, sagt sie.

Verkehrssenatorin Ute Bonde hat sich Anfang Februar für mehr Tempo 50 auf Berlins Straßen ausgesprochen. „Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass der Verkehr vernünftig fließen kann“, sagte die CDU-Politikerin dem Tagesspiegel. Tempo 30 wirke sich nicht „zwingend positiv auf den Verkehrsfluss“ aus. „Die Regelgeschwindigkeit ist nach wie vor Tempo 50“, betonte Bonde.