Nachbarschaft

Veröffentlicht am 03.02.2020 von Robert Klages

Das Hausprojekt „Wartenburg“ muss wohl ausziehen: Die Hausbesitzer*innen verloren vor Gericht gegen die Abteilung Stadtentwicklung des Bezirksamts Lichtenberg von Stadträtin Birgit Monteiro (SPD). Das Verwaltungsgericht urteilte, dass die Nutzungsuntersagung des Bezirksamts, erteilt bereits 2019, unmittelbar vollzogen werden muss.

„Ja, wir müssen sofort ausziehen“, sagte mir Ruwen Warnke, einer der Eigentümer*innen. Vier Mieter*innen müsste gekündigt werden. Sie haben jedoch Beschwerde gegen das Urteil eingelegt und hoffen, dass der Fall weiter zum Oberverwaltungsgericht geht. Anfang 2019 hatte ich über das Projekt in der Wartenbergstraße 22 berichtet. Es liegt im Gleisdreieck an der Grenze zum Stadtteil Friedrichshain, direkt neben den Bahnschienen. Gerne würden Warnke und Co. hier wohnen. Für 55.000 Euro kauften sie das Haus. Ein Wohnhaus, so steht es im Kaufvertrag. Doch dieser hatte vor Gericht keine Geltung. Ohnehin ist das Gebiet Gleisdreieck rechtlich hart umkämpft in der Frage, ob es sich um ein Gewerbegebiet handelt – was es nicht ist, wie bereits geklärt wurde, da es sich nur um ein „gewerblich geprägtes Gebiet“ handeln soll.

Stadträtin Monteiro will das Hausprojekt nicht dort haben. Die Wartenburg hatte gegen die Nutzungsuntersagung ihrer Abteilung geklagt. Vor Gericht ging es darum, ob das Haus mal ein Wohnhaus war oder nicht. Da die Dokumente 1945 verbrannt sind, kann dies nicht nachgewiesen werden. Der Richter glaubte dem Bezirksamt, dass das Haus seit 1976 ein Gewerbehaus war. Dabei liegen Warnke, und auch dem Tagesspiegel, ein Schreiben samt Beleg vom Finanzamt Lichtenberg vom 23. 10. 2018 vor, dass es sich bei dem Grundstück in der Wartenbergstraße 22 um ein Mietwohngrundstück handelt – und zwar seit der letzten vorliegenden Einheitswertfeststellung 1935. Eine Änderung der Grundstücksart sei zwischenzeitlich nicht vorgenommen worden, so das Finanzamt.

Im Gerichtsurteil werden diese Dokumente nicht erwähnt oder thematisiert. Auch nicht, dass seit 1989 kein Gewerbe in der Wartenberger Straße 20-22 angemeldet wurde – laut Datenbank des Lichtenberger Gewerbeamtes. Dies bestätigte sogar noch die Behörde von Monteiro auf eine Anfrage der Grünen im Jahre 2018.

„Es liegt ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung vor“, schreibt jedoch das Verwaltungsgericht in dem Urteil, das dem Tagesspiegel vorliegt. Das Bezirksamt Lichtenberg habe in dem Verfahren die Gründe für einen sofortigen Vollzug der Untersagung begründet, „nämlich die negative Vorbildwirkung und Verfestigung der illegalen Nutzung des Gebäudes.“ Die Nutzung des Hauses in der Wartenbergstraße 22 zu Wohnzwecken sei illegal, so das Gericht. Denn das Hausprojekt habe „nicht überwiegend wahrscheinlich gemacht, dass eine Baugenehmigung für ein Wohngebäude erteilt wurde.“ Weiter: „Die Bezeichnung des Gebäudes als Wohnhaus in dem Kaufvertrag vermag eine Baugenehmigung nicht zu ersetzen.“

Früher, zu DDR-Zeiten, gehörte das Gebäude der Kommunalen Wohnungsverwaltung (KWV). Der Richter des Verwaltungsgerichts befindet jedoch, dass dies nicht darauf schließen lasse, dass es sich um ein Wohnhaus handelte. Denn es sei „nicht zwingend, dass das Gebäude nur zu Wohnzwecken genutzt wurde, denn die KWV verwaltete zwar grundsätzlich keine gewerblichen Immobilien, kann dies im Einzelfall jedoch getan haben“.

Ein politischer Beschluss fand vor Gericht keine Wirkung: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg hatte eine Duldung der Wohnnutzung beschlossen. Der BVV-Beschluss sei jedoch „rechtlich unerheblich“, schreibt das Verwaltungsgericht, „denn Empfehlungen und Ersuchen dieser Versammlung sind nach §13 BezVG für das für baurechtliche Nutzungsuntersagungen allein zuständige Bezirksamt nicht bindend“.

In der Wartenburg ist die Stimmung nicht so gut, aber man hofft weiter: „In Berlin herrschen Wohnungsmangel und immer teurere Mieten. In unserer Wartenburg beträgt die Monatsmiete für ein Zimmer maximal 250 Euro warm, inkl. Strom und Internet, und das wird auch so bleiben. Wir schaffen und erhalten bezahlbaren Wohnraum, wo sonst nur Leerstand herrscht wie auf den zwei Nachbargrundstücken. Dass der Bezirk Lichtenberg alles dafür tut, uns wieder zu vertreiben und das Haus damit dem Leerstand und Verfall zu überlassen, war uns schon immer unbegreiflich. Wen stören wir denn hier bitte? Dass man jetzt auch noch versucht, durch gezielte Falschinformationen das Gericht hinters Licht zu führen und behauptet, unser Haus wäre nie ein Wohnhaus gewesen, ist einfach nur noch lächerlich. Kommen Sie uns gerne jeder Zeit besuchen, schauen Sie sich unser Haus an, trinken Sie eine Tasse Tee mit uns und versuchen Sie sich vorzustellen, dass die Wartenbergstraße 22 noch nie ein Wohnhaus gewesen sein soll. Wir hoffen Sie haben Fantasie.“

Wer soll hier als nächstes vorgestellt werden? Sie selbst? Jemand, den Sie kennen? Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge unter: leute-r.klages@tagesspiegel.de