Intro

von Ingo Salmen

Veröffentlicht am 11.02.2020

Die Verwaltung im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf geht am Stock. Damit ist nicht in erster Linie die Spitze des Bezirksamts gemeint. Zwar fehlt Stadtrat Thomas Braun (AfD) schon seit Jahresbeginn krankheitsbedingt. Und auch Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) erschien zum Jahrespressegespräch am heutigen Dienstag an Krücken – nach Knie-OP und Reha ist sie seit Montag wieder im Dienst. Dass die Verwaltung malade ist, gilt jedoch ganz generell: Der Personalmangel ist erheblich, der Krankenstand mit mehr als zehn Prozent hoch. Viele Beschäftigte müssen dem Dienst langfristig fernbleiben.

Auf dem Papier sieht die Entwicklung zunächst einmal positiv aus. Von 1606 Stellen im Jahr 2019 ist das Bezirksamt mit Jahresbeginn auf 1807 angewachsen, 2021 werden es sogar 1857 Stellen sein, wie Pohle im Rathaus Hellersdorf referierte. Das Problem: Das Land gibt zwar Geld, doch die Stellen können kaum besetzt werden. 322 sind derzeit offen. Tatsächlich arbeiten in der Verwaltung also trotz formalen Aufwuchses weniger Menschen, als schon im vergangenen Jahr möglich gewesen wären. Nur so erklärt sich, dass Pohle beim Jahresabschluss des Haushalts ein leichtes Plus erwartet – acht Millionen Euro an Personalmitteln wurden 2019 nicht ausgegeben.

Die Gründe sind vielfältig. Zwar sind aktuell 335 Stellen ausgeschrieben und 171 davon im Besetzungsverfahren. Doch ist längst nicht klar, ob es zum Vertragsschluss kommt. Als Beispiel nannte Pohle das Stadtentwicklungsamt, das ihr unterstellt ist: Dort seien im vergangenen Jahr 47 Besetzungsverfahren durchgeführt, doch nur 20 der Stellen am Ende besetzt worden. Angesichts des allgemeinen Personalmangels ist der öffentliche Dienst nicht mehr für jeden attraktiv, denn in der Wirtschaft werden nicht selten höhere Gehälter bezahlt. Auch die Konkurrenz unter den Verwaltungen macht sich bemerkbar: Andere Bezirke sind oft beliebter, weil Bewerber nicht in Marzahn-Hellersdorf wohnen, aber in der Nähe ihrer Wohnung arbeiten wollen. Häufig müssen Stellen deshalb mehrfach ausgeschrieben werden, bis ein Verfahren Erfolg hat. „Sie kriegen nicht mehr jede Stelle besetzt“, sagte Pohle.

Was das Problem noch verschärft: Kein Bezirk hat eine so alte Verwaltung wie Marzahn-Hellersdorf. Dort sind die Beschäftigten im Schnitt älter als 48 Jahre, berlinweit seien es nur 42 Jahre, warf Stadträtin Nadja Zivkovic (CDU) ein. Weil Marzahn-Hellersdorf überschuldet war, galt jahrelang ein Einstellungsstopp – der sich jetzt massiv negativ auswirkt. Wenn Personal fehlt und das vorhandene mehr arbeiten muss, resultiert das besonders bei einer älteren Belegschaft in Krankheiten.

Außerdem müssen nicht nur die neuen Stellen besetzt werden, sondern jedes Jahr auch viele freiwerdende, weil viele Mitarbeiter*innen in Rente gehen. 201 „Austritte“ habe das Bezirksamt von Anfang 2019 bis zum 1. Februar dieses Jahres verkraften müssen, teilte Pohle mit – 38 Beamt*innen und 163 Tarifbeschäftigte. Angesichts der Überlastung entscheiden sich immer wieder Leute dafür, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. „Es sind ja nicht alle so bekloppt wie ich und arbeiten einfach länger“, merkte Pohle an, die im September 67 Jahre alt wird, aber bis Ende der Wahlperiode 2021 im Amt bleiben will.

Einige Auswüchse des Mangels sind enorm: Bei den Fachärzt*innen für Psychiatrie im Gesundheitsamt, verantwortlich für Begutachtung zur Unterbringung oder für Eingliederungshilfen, seien einige Stellen schon seit der vorherigen Wahlperiode unbesetzt, berichtete Pohle aus ihrem Bereich. Die endete 2016. Weil der Bezirk schon seit langem einen Hygienearzt sucht, kann er Arztpraxen nicht mehr im nötigen Umfang auf ihre Reinlichkeit überprüfen. „Da spielen wir vielfach Feuerwehr.“ Im Jugendamt wie im Sozialamt fehlt Personal und ganz besonders auch in der Bauverwaltung.

Sie könne „mindestens 15 Projekte“ nennen, sagte Stadträtin Juliane Witt (Linke), die der Bezirk seit Jahren vor sich herschiebe, „weil wir keine Bauleiter haben“ – von der Wildvogelstation bis hin zu Jugendfreizeiteinrichtungen. Nur etwas mehr als die Hälfte des nötigen Personals sei dort im Dienst. Witt selbst muss seit April ohne eine Sekretärin auskommen. Im Straßenbau, von Zivkovic verantwortet, sind nur zwei von vier Ingenieursstellen besetzt. Trotzdem ist es dem Bezirk 2019 gelungen, gut 86 Prozent der geplanten Investitionsmittel tatsächlich auszugeben. Immer wieder aber muss ein Aufschub bei Fördermitteln verhandelt werden. Das raubt erneut Zeit und Kraft. „Es gibt Hochbaumaßnahmen, die einfach nicht umgesetzt werden können“, klagte Stadtrat Gordon Lemm (SPD), der das im Schul- wie im Jugendbereich zu spüren bekommt.

Ist der öffentliche Dienst dem Arbeitsmarkt noch gewachsen? „Ich glaube, dass die Einstellungspraxis momentan noch von der Verwaltung als geschlossener Burg ausgeht“, sagte Witt. „Die Hürden, um in die Verwaltung zu kommen, sind relativ hoch.“ Teilweise ist das verständlich, weil der Staat prüfen muss, ob er Leuten persönliche Angelegenheiten und Daten anvertrauen will. Teilweise ist es auch einfach kontraproduktiv. Wer 45 Jahre alt sei und schon lange als Architekt gearbeitet habe, bekomme trotzdem die Erfahrungsstufe 1, die eines Anfängers mit dürftiger Bezahlung, wenn er sich beim Bezirk bewerbe – einfach weil er vorher nicht im öffentlichen Dienst gearbeitet hat. Immerhin soll es jetzt Ausnahmen für Amtsärzte geben, für Architekten und Ingenieure sind sie wenigstens in Aussicht gestellt. Es gebe „unstreitig“ rein formale Hürden, die verhindern, dass manche gute Leute in die Verwaltung wechseln, bestätigte Pohle.

Der Bezirk bemüht sich nach Kräften, in dem schwierigen Umfeld Personal zu gewinnen. 16 Ausbildungsplätze würden vorgehalten, erklärte die Bürgermeisterin, verstärkt auch ein duales Studium im Bereich der Sozialarbeit oder für Bauingenieur*innen angeboten. Noch im Februar will die Verwaltungsspitze beschließen, Werksstudierende mit Vergütung anzuheuern. Einstellungsverfahren werden durch ein Personal-Controlling beschleunigt: In regelmäßigen Runden prüfen alle Beteiligten, ob ein Verfahren irgendwo stockt, und stellen damit sicher, dass es nicht auf irgendeinem Schreibtisch zum Erliegen kommt, weil irgendwo noch eine Unterschrift fehlt.

Ein besonderes Projekt beginnt am 1. März. Dann sollen in Kooperation mit dem Jobcenter 28 Langzeitarbeitslose als Helfer*innen für Schulhausmeister*innen eingestellt werden. Fünf Jahre haben sie Zeit, wieder auf die Beine zu kommen und sich zu bewähren, um nach Möglichkeit auf dauerhafte Stellen zu wechseln. Das würde nicht nur dazu beitragen, dass die Bezirksverwaltung gesunden kann. – Text: Ingo Salmen
+++
Dieser Text ist zuerst im Tagesspiegel-Newsletter für Berlin-Spandau erschienen. In unseren Bezirks-Newslettern berichten wir kompakt, konkret und einmal in der Woche, was los ist in Ihrem Bezirk. 180.000 Haushalte haben die Newsletter schon fest abonniert. Sie haben auch Interesse? Kostenlos und in voller Länge unter leute.tagesspiegel.de
+++
Meine weiteren Themen im aktuellen Newsletter aus Marzahn-Hellersdorf – hier eine kleine Auswahl

  • Zu wenig Personal, zu hoher Krankenstand: Die Verwaltung in Marzahn-Hellersdorf geht am Stock
  • Die Ziele: Deutsche Meisterschaft, Olympia und Einbürgerung – Marathonläufer Mustapha El Ouartassy im Interview
  • Hilfen zur Erziehung: Marzahn-Hellersdorf fordert mehr Geld vom Land
  • Nach Tumulten bei Gedenkveranstaltung: Protest vor BVV angekündigt
  • Verkehrslösung Mahlsdorf: BVG schreibt Planung der Tramstrecke aus – und was dann?
  • Amtsgericht Marzahn-Hellersdorf: viele Fragen, keine Antworten
  • Dank „Jugend musiziert“: MaHe gehört jetzt zu Berlin-Mitte
  • …und noch viel mehr Bezirksnachrichten, Kiezthemen, Termine und persönliche Tipps im Newsletter für unseren Bezirk. Kostenlos und in voller Länge unter  leute.tagesspiegel.de