Bezirksverordnetenversammlung – bitte was? Wer regelmäßig diesen Newsletter liest, weiß natürlich, dass es sich – sozusagen – um das Bezirksparlament handelt. Einmal im Monat tagen die 55 Bezirksverordneten nachmittags ab 17 Uhr (ist nämlich ein Freizeitparlament) für lange fünf Stunden.

Oft ist es zäh. Es geht viel um kleinteilige Fragen, ein Fahrradabstellplatz hier, ein Stoppschild da – im Einzelnen sicher wichtige und verständliche Wünsche und Anfragen, im Gesamtbild aber doch ein wenig… nun ja: zäh. Und manche Teilnehmer:innen der Bezirksverordnetenversammlung reden so laaaaa… zzzz, entschuldigung, ich bin eingeschlafen. Ich nenne keine Namen.

Es gibt keine Pause, und so freut man sich dann doch über die 11., 12. und nun sogar 13. Wahl zum Stadtrat (siehe unter „Namen und Neues“), weil das inklusive namentlicher Abstimmung und Auszählung eine knappe Pause von 30 Minuten bedeutet. Da kann man mal quatschen, sich die Beine vertreten – oder beim Stream zu Hause zu Abend essen oder Wäsche aufhängen.

Etwa zweimal im Jahr wird es dann doch zumindest ein bisschen lebendiger. Das war – ich habe nachgeschaut – zuletzt am 23. Juni 2022 (hier nachlesen). Es ging um Verkehr. Und nun, ein halbes Jahr später, war es wieder soweit.

Auch jetzt ging es wieder um Verkehr und das Mobilitätsgesetz. Rot-Rot-Grün und CDU warfen sich gegenseitig inhaltslose Konzepte und mangelnden Umsetzungswillen vor. Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, kritisierte das „Stückwerk“ der CDU, die im Verkehrsausschuss, dessen Vorsitzender Arnold auch ist, hunderte kleinteilige Anträge zu einzelnen straßenpolitischen Maßnahmen stellten, statt ein umfassendes Konzept aufzulegen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Martin wiederum sagte über den Antrag der Zählgemeinschaft für ein Mobilitätskonzept: „Sie wollen ein Konzept für einen Fahrplan für ein Konzept.“ Weiter sagte er: „Dieser Antrag bringt und keinen Zentimeter weiter.“

Der Grünen-Verordnete Pascal Grothe widersprach: „Das ist ein Terminplan. Dass man sowas für die Umsetzung braucht, weiß jedes Kind.“ Der CDU warf er vor: „Ihr Verkehrskonzept beinhaltet nur: mehr Parkplätze. Na dann gute Nacht.“ Letztlich wurde der Antrag der Zählgemeinschaft, der bereits im Verkehrsausschuss behandelt wurde, beschlossen.