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von Johanna Treblin

Veröffentlicht am 10.04.2023

sie verhandeln noch, CDU und SPD im Bezirk, so heißt es. Öffentlich äußern wollen sich die Vertreter:innen der Parteien nicht zur künftigen Zusammensetzung des Bezirksamts und einer möglichen Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung. Aber ein bisschen was kann man ja trotzdem erfahren.

Dass die bisherige Sozialstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) neue Bezirksbürgermeisterin wird, ist ja bereits bekannt. Aber wie sieht es mit den übrigen Bezirksamtsmitgliedern aus? Da soll es ein wenig Bewegung geben. Der bisherige Bürgermeister Gordon Lemm, dessen SPD der CDU bei der Wiederholungswahl unterlegen war, wird wohl Jugend- und Gesundheitsstadtrat. Da seiner Partei dann nur noch ein Stadtrat zustehen wird, geht seine Parteikollegin Nicole Bienge, die den Posten bisher innehatte, leer aus.

Der Bereich Soziales soll von der CDU zur Linken wandern, der ebenfalls ein Posten zusteht. Die bisherige Linken-Stadträtin Juliane Witt, die bisher die Stadtentwicklung verantwortet, will Platz machen für ein jüngeres Parteimitglied. Wer das sein wird, steht noch nicht fest. Die Linke will am 22. April über eine:n Nachfolger:in abstimmen. Der AfD wird voraussichtlich wieder das Ordnungsamt zugewiesen. Ihr Stadtratskandidat war seit der Wahl im September 2021 allerdings nie gewählt worden. Das Amt hatte vertretungsweise Bienge mit ausgefüllt.

Der CDU selbst stehen drei Stadtratsposten (inklusive Bürgermeisterin) zu. Übrig bleiben die Stadtentwicklung, außerdem behält sie Schule und Sport. Dafür war bisher Torsten Kühne zuständig, er könnte allerdings als Staatssekretär in die Senatsbildungsverwaltung zu Katharina Günther-Wünsch wechseln. Tagesspiegel-Informationen zufolge will die CDU zwei ihrer drei Posten mit Frauen besetzen. Namen wurden noch keine genannt.

CDU und SPD wollen dem Vernehmen nach eine Kooperation eingehen. Wie tief diese gehen wird, ist aber noch offen. Entweder wird sie nur Organisatorisches betreffen (Abstimmungsverhalten), oder aber auch inhaltliche Punkte. Sicher scheint zu sein: Bei Jugend und Familie wird nicht gespart. Und: Für das Freibad (bzw. Kombibad) sollen Gelder für den Bebauungsplan gesichert werden.

Die offenen Punkte sowie Personalien von SPD und CDU sollen voraussichtlich noch diese Woche bekanntgegeben werden. Am 27. April tagt dann die Bezirksverordnetenversammlung. Dann sollen die Bezirksamtsmitglieder gewählt werden.