Die interessantesten Debatten verbergen sich oft hinter schnöden Verwaltungsvorlagen. Am Ende der letzten BVV-Sitzung ließ sich das wieder mal besichtigen. Da legte das Bezirksamt den Beschluss Nr. 0165/V zur Kenntnis vor. Demnach sollte der Hellersdorfer Rathaussaal „auf Grund des hohen Eigenbedarfs zukünftig nur noch durch das Bezirksamt, die Ausschüsse der BVV und die Bezirksverwaltung genutzt werden“. AfD-Fraktionschef Rolf Keßler beklagte daraufhin, dass den Fraktionen damit der einzige große Raum für interne oder öffentliche Veranstaltungen genommen werde. „Ich teile diese Interpretation nicht“, entgegnete Immobilienstadträtin Juliane Witt (Linke). „Die Fraktionen sind Teil der BVV und im Rahmen der Berliner Gesetzgebung Teil der Bezirksverwaltung.“ Sie könnten den Saal daher weiter nutzen. „Wichtig ist, dass wir sagen, dass es kein Raum für öffentliche Veranstaltungen ist, sondern er vorbehalten sein sollte für die BVV und das Bezirksamt.“ Keßler hatte zuvor einen Termin für ein „Bürgerforum“ seiner Fraktion im Rathaussaal erfragt und von Witt eine Absage bekommen – aber nicht unter Verweis auf die Öffentlichkeit, sondern auf „eigene Bedarfe des Bezirksamtes, der Bezirksverwaltung und der Ausschüsse der BVV“.

Na, was denn nun? Ist ein „Bürgerforum“ kein eigener Bedarf der Fraktion? Der entscheidende Hinweis kam in der BVV erst von Björn Tielebein. Während der Bezirksamtsbeschluss mit der Rede vom „hohen Eigenbedarf“ suggeriert, dass es einfach keine freien Termine gibt, verwies der Linken-Fraktionschef auf das Problem einer geordneten Durchführung von größeren Veranstaltungen. Auf Nachfrage schrieb mir dann auch Stadträtin Witt: „Der Saal hat sechs Türen, drei Fahrstühle führen durch das ganze Haus, zwei in die Tiefgarage, das Objekt ist ein Mietobjekt (wir sind Mieter) und sicherheitstechnisch nicht für öffentliche Veranstaltungen geeignet.“ Warum steht das dann nicht im Beschluss?

Das kommunikative Durcheinander wirkt wie eine Einladung an die AfD. Sie könnte sich jetzt wieder als Opfer der etablierten Parteien in Szene setzen und als letzte Streiterin für bürgernahe Demokratie. Doch der Fall taugt nicht zur Legendenbildung, wie eine Randbemerkung Witts deutlich macht: Sie sprach von einem einstimmigen Beschluss im Bezirksamt – also hat auch AfD-Stadtrat Thomas Braun, immerhin stellvertretender Bürgermeister, die Entscheidung mitgetragen. Auf eine Anfrage von vergangener Woche zu seinen Beweggründen hat er bis heute nicht geantwortet. Womöglich muss er sie noch seiner Fraktion erklären …

Eigenartig klang übrigens auch der Einwurf der SPD. Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Brettin kritisierte das Anliegen der AfD, ein „Bürgerforum“ zu veranstalten. „Die Fraktionen sind nicht dazu da, so eine Ersatz-Parteiarbeit zu machen und mit Flyern zu werben, zu irgendeinem Anlass die Leute einzuladen.“ Vielleicht sollte er das mal der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sagen. Die lädt nämlich ständig Bürgerinnen und Bürger zu irgendeinem Anlass ein, nämlich den Stadtteiltagen ihrer Abgeordneten, die völlig zurecht das Gespräch suchen. Gelegentlich nutzt sie dafür auch kommunale Einrichtungen: Lars Düsterhöft bat zur Info-Veranstaltung über den Bahnhof Schöneweide in die Stadtbibliothek Treptow, Thomas Isenberg ging sicherlich selbstkritisch mit seinem Fraktionschef Raed Saleh und Genossin Maja Lasic auf „Erfolge und Perspektiven“ eines halben Jahres Rot-Rot-Grün ein – im BVV-Saal des Rathauses Tiergarten.

Was nicht mehr zur Sprache kam: Keßler erkundigte sich danach, warum das Bezirksamt die Überarbeitung der Regelung nicht auch den Ausschluss von Parteien von der Nutzung bezirklicher Räume aufgehoben hat. Auch auf erneutes Nachfragen bekam er darauf keine Antwort. Dabei hätte Witt mit einer simplen Gegenfrage reagieren können: Wollen Sie damit etwa der NPD die Türen zu den Rathäusern öffnen? Nichts anderes würde die von Keßler gewünschte Änderung bewirken. Der Bezirk Reinickendorf hat damit leidvolle Erfahrungen gemacht. Im April 2009 musste er einen Bundesparteitag der Rechtsextremen in seinem Rathaus dulden, weil das Oberverwaltungsgericht auf die Gleichbehandlung der Parteien pochte. „Die NPD versucht, auf unserer Welle zu schwimmen“, hatte der AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski noch vor einem Jahr beim Tagesspiegel-Wahlforum gesagt. Seine Parteifreunde in MaHe werfen ihr nun den Rettungsring zu.

Eine Absage bekam die AfD auch an anderer Stelle. Vor anderthalb Wochen wandte sich der Abgeordnete Gunnar Lindemann an diverse Träger von Einrichtungen, darunter die Spielplatzinitiative Marzahn, und erkundigte sich nach einem Raum für eine Bürgersprechstunde (ein- bis zweimal im Monat, montags, für je zwei Stunden). Lindemanns Referent Martin Koblischke erwies sich dabei als wahrer Meister dialektischer Logik: die Negation der Negation ist ein Neutrum (oder so ähnlich). „Es handelt sich hierbei um nicht-öffentliche Termine, die auch nicht öffentlich beworben werden“, schrieb er dem Vorsitzenden Matthias Bielor. „Herr Lindemann wird dort nicht als Parteipolitiker, sondern ausschließlich als gewählter Abgeordneter seines Wahlkreises agieren. Eine Kollision mit einem etwaigen bei Ihnen bestehenden politischen Neutralitätsgebot ist damit ausgeschlossen.“ Mit anderen Worten: Lindemann kennt keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche. Bielor lehnte trotzdem ab, schließlich hatte die AfD der Spielplatzinitiative erst eine Woche vor dem Bittschreiben eine „linksextreme SED-Gesinnung“ vorgeworfen – geteilt von Gunnar Lindemann MdA. Überraschende Pointe: Für Räumlichkeiten des Bezirks ließ Stadträtin Witt dem AfD-Abgeordneten erst mal ein Antragsformular zukommen.