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AfD beklagt sich über Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung

Veröffentlicht am 28.11.2017

Besucher der Bezirksverordnetenversammlung konnten am Donnerstag wieder einem bekannten Schauspiel beiwohnen. Das läuft üblicherweise so ab: Ein AfD-Politiker tritt ans Pult und versucht in einem länglichen Vortrag mit provokanten Thesen oder Formulierungen den Saal aufzumischen. Nach der ersten Empörung ergreift ein zweiter das Wort, in der Regel der Fraktionsvorsitzende Rolf Keßler, und wiegelt in ruhigem Ton ab: Eigentlich sei das alles so oder so gemeint, worauf es doch ankomme, sei dieses oder jenes. Und wer dann die Kernsätze des ersten Redners wiedergibt (ob ein Politiker oder später ein Journalist), der hat ihn entweder missverstanden oder stellt das Anliegen verkürzt dar. So macht man Feinde – und sich selbst zum Opfer.

Ein Kernsatz am Donnerstag lautete: „Das Bezirksamt unterhält sich seinen eigenen kleinen Verfassungsschutz.“ Das sagte der AfD-Verordnete Bernd Pachal über Polis, die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung. Seine Fraktion stört sich am jährlichen Demokratiebericht dieser bezirklich geförderten Einrichtung, der Fokussierung auf Rechtsextremismus ohne Linksextremismus oder religiösen Fanatismus und der Tatsache, dass die AfD selbst darin auftaucht. Warum einzelne Veranstaltungen der Partei dokumentiert würden, sei nicht nachvollziehbar. Das sagte dann Fraktionschef Keßler, der beteuerte, dass seine Leute doch eine „sachbezogene und konstruktive Arbeit“ in der BVV gemacht hätten. Letzteres wäre sicher noch mal eine gesonderte Erörterung wert. Aber was ist dran an der Kritik im Kern?

Was die AfD geflissentlich übersieht: In Marzahn-Hellersdorf gibt es eine lange Geschichte rechter Gewalt. 1992 ermordete ein Neonazi den Vietnamesen Nguyen Van Tu auf offener Straße durch einen Messerstich, 1997 wird der Buchhändler Klaus Baltruschat von einem anderen Neonazi durch Schüsse verstümmelt (mein Kollege Frank Jansen begleitet das Opfer seitdem). Das alles ist keineswegs ferne Vergangenheit. Auch in den zurückliegenden Jahren gab es immer wieder gewalttätige Übergriffe und massive Agitation durch Rechtsextreme im Bezirk, während von Linksextremisten keine vergleichbaren Exzesse vorkamen. Das ist der Grund, warum es für die gesellschaftliche Entwicklung wichtig und legitim ist, den rechten Rand im Auge zu behalten.

Muss das gleich die AfD einschließen? Nicht zwangsläufig. Doch die Partei gibt generell Anlass für Misstrauen: Mein Kollege Sebastian Leber hat hier dokumentiert, wen die Partei so alles für den Bundestag aufgestellt hatte, mein Kollege Matthias Meisner hat herausgefunden, wie Mandatsträger sich mit NPD-Leuten und anderen Neonazis in geheimen Facebook-Gruppen vernetzten. In Marzahn-Hellersdorf hofiert sie Björn Höcke vom äußersten rechten Rand der Partei und zeigt auch keine Berührungsängste gegenüber NPD-Politikern und Bärgida-Vertretern. Der ausführlichste Eintrag im aktuellen Polis-Demokratiebericht betrifft übrigens nicht irgendwelche Versammlungen oder Veranstaltungen, wie Keßler suggeriert, sondern einen scheinheiligen Facebook-Post des Bezirksverbandes zu einer arabischen Musikgruppe beim Kaulsdorfer Weihnachtsmarkt – samt zahlreichen gewalt- und naziverherrlichenden Nutzerkommentaren.