Haben Sie mal „Vergasen“ und „Volksverhetzung“ gegoogelt? 500 Euro, 1800 Euro, 450 Euro gibt es regelmäßig, wenn man sich bei Facebook, Youtube oder auf der Straße entsprechend äußert. In besonders schwerwiegenden Fällen verhängen Richter sogar mehrmonatige Freiheitsstrafen auf Bewährung. „Vergasen“ schrieb Holger K. vergangenes Jahr am Nikolaustag auch unter ein Facebook-Video vom Kaulsdorfer Weihnachtsmarkt, eine Minute nachdem er schon kommentiert hatte: „Untermenschen!!! Abschaum“. Die AfD Marzahn-Hellersdorf hatte den Clip zwei Tage vorher auf ihrer Seite veröffentlicht. Er zeigt einen Bühnenauftritt einer arabischen Musikgruppe. „Früher gingen die Weihnachtslieder aber anders“, moderierte der Bezirksverband die kurze Aufnahme an. „Aber eine Islamisierung findet ja nicht statt.“

Der Beitrag verbreitete sich rasant, wurde in kurzer Zeit mehr als 200.000 Mal angesehen und rund 600 Mal kommentiert. Kein Post des Bezirksverbandes erreichte jemals mehr Leser. Viele Reaktionen waren hasserfüllt, einige riefen sogar offen zum Mord auf. „Warum ballert den keiner runter, Problem gelöst“, schrieb Mario T. eine Stunde nach Hochladen des Videos. „Ekelhaft – Bombe drauf und gut“, empfahl Thyson M. am 8. Dezember. „MIT NEM KABEL UM DEN HALS SIEHT DER BESSER AUS!!!“, befand Johann H. zwei Stunden später. Und das sind nur die krassesten Beispiele (zu sehen hier).

Die AfD hat mit dieser Hetze offenbar kein Problem, denn sie duldet die Kommentare seit mehr als einem Jahr. Nun kann kein Seitenbetreiber ausschließen, dass er mitunter sogar menschenverachtende Nutzerbeiträge übersieht. Spätestens wenn er Hinweise bekommt, sollte er jedoch dagegen vorgehen. Bei der AfD spricht vieles dafür, dass sie über die Reaktionen auf ihr Video recht genau Bescheid weiß. Sie waren nicht nur wiederholt Thema in diesem Newsletter, sie kamen bereits am 15. Dezember vergangenen Jahres in der Bezirksverordnetenversammlung zur Sprache. „Das ist so aufregend wie ein Loch im Strumpf“, wiegelte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Werner Wiemann Ende Januar am selben Ort ab. „Die Welt geht doch durch einige solcher Kommentare auf einer Facebook-Seite nicht unter.“ Und erst bei der BVV-Sitzung vor drei Wochen setzten sich der Fraktionsvorsitzende Rolf Keßler und sein Vize Bernd Pachal ausführlich und bis ins Detail mit dem bezirklichen Demokratiebericht auseinander, der von „Vergasen“ bis „Bombe drauf“ auch einige der heftigsten Reaktionen auf das Video auf fünf Seiten dokumentiert – doch dazu schwiegen sie.

Bis heute hatten die Kommentare auch keine juristischen Folgen. Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) hatte die Staatsanwaltschaft schon im Dezember vergangenen Jahres schriftlich um eine Prüfung gebeten. Seitdem hat sie nie wieder etwas davon gehört, teilte das Bezirksamt vor wenigen Tagen mit. Auf meine Anfrage erklärte nun der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, das Verfahren sei damals „ohne Aufnahme von Ermittlungen“ eingestellt worden. Es habe „kein Anfangsverdacht“ bestanden, weil Pohles Schreiben „zu dünn“ gewesen sei. Steltner: „Wir wussten nicht, welchen Inhalt die Kommentare hatten.“ Das lässt sich jetzt natürlich noch ändern.

Update: Infolge unserer Berichterstattung löschte die AfD nicht nur die gewaltverherrlichenden Kommentare – sondern gleich das ganze Video. Ingo Salmen