Namen & Neues

Warum es Ärger um neue Flüchtlingsunterkünfte gibt

Veröffentlicht am 20.02.2018 von Ingo Salmen

Der Senat hat eine Liste von 24 neuen Standorten für Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge, kurz: MUF, vorgelegt. Jeder Bezirk soll zwei bekommen. In Marzahn-Hellersdorf hat das Land die Grundstücke Alt-Hellersdorf 17 und Murtzaner Ring 68 ins Auge gefasst. Trotzdem wird es bei elf Einrichtungen im Bezirk bleiben. Denn die beiden neuen sollen die Containerbauten („Tempohomes“) in der Zossener und der Dingolfinger Straße ablösen. Allerdings dürfte die Zahl der Plätze zunehmen. Die neuen Bauten sind jeweils für bis zu 450 Bewohnerinnen und Bewohner ausgelegt, während die alten nicht mehr als 250 aufnehmen konnten. Das ist zumindest die theoretische Größenordnung. Der Flüchtlingszuzug hat bekanntlich stark nachgelassen. Von rund 4500 Plätzen im Bezirk sind aktuell 3600 belegt. Der Plan des Senats ist es, die solideren MUFs später umzubauen und dem regulären Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen, wenn sie nicht mehr für Flüchtlinge gebraucht werden. Zwei Wochen haben die Bezirke Zeit, zu der Liste Stellung zu nehmen.

Gegen den Senatsbeschluss regte sich umgehend Protest aus den Bezirken – und als erste meldete sich Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle zu Wort. Von einer abgestimmten Lösung, wie vom Land behauptet, kann nach ihrer Auffassung keine Rede sein. Es habe zwar zuvor eine Reihe an Telefonaten gegeben, etwa zwischen ihr und Sozialsenatorin Elke Breitenbach und deren Staatssekretär Daniel Tietze. Doch die Bürgermeisterin hätte eine schriftliche Anfrage an das Bezirksamt erwartet – mit der Bitte um eine schriftliche Stellungnahme zu den beiden Standortvorschlägen.

Das ist nicht bloß eine bürokratische Angelegenheit: Jeder weiß, dass es im Bezirk teils heftige Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen gab. Rechtsextremisten organisierten in früheren Jahren Demonstrationen gegen neue Heime, auch Anwohner, die nicht dem radikalen Lager angehörten, schlossen sich an. Inzwischen sei es „deutlicher ruhiger“, betont Pohle zwar, viele Ehrenamtliche engagierten sich für die Geflüchteten. Doch der Frieden ist brüchig – und leicht gefährdet, wenn Maßnahmen nicht sorgfältig mit der Politik vor Ort beraten werden. Die Linken-Politikerin Pohle könnte Standorte viel einfacher vertreten, wenn es einen Bezirksamtsbeschluss gäbe. Denn den müsste auch der AfD-Stadtrat Thomas Braun nach außen mittragen. Beobachtern der Bezirkspolitik ist noch ein Fall aus der Bezirksverordnetenversammlnug im September in Erinnerung, als Immobilienstadträtin Juliane Witt – entgegen allen Gepflogenheiten – in einer Kontroverse um die Nutzung des Hellersdorfer Rathaussaales auf die Einstimmigkeit eines Bezirksamtbeschlusses hinwies und damit der AfD den Wind aus den Segeln nahm.

Was sie selbst von den Standorten hält, wollte Pohle vor diesem Hintergrund nicht sagen. Allerdings hat auch die Linken-Politikerin noch Fragen. Das Grundstück Alt-Hellersdorf 17 ist eigentlich eine Gewerbefläche und berührt die städtebauliche Planung zum Gut Hellersdorf, die der Bezirk derzeit mit der städtischen Gesellschaft Gesobau erarbeitet. Der Murtzaner Ring 68 befindet sich im Eigentum des Landes – doch rundherum sind Häuser einer Genossenschaft. Mit beiden hätte Pohle gern vor einem Beschluss die MUF-Pläne besprochen. „Ich bin niemand, der sich der Notwendigkeit der Unterbringung verweigert“, sagt die Bürgermeisterin. Die alten Tempohomes sähe sie wegen der Wohnbedingungen „lieber heute als morgen“ ersetzt. „Aber ich erwarte, dass unsere Belange berücksichtigt werden.“ Pohle plädiert dafür, jene Bezirke in die Verantwortung zu nehmen, die bisher weniger Standorte haben. In Friedrichshain-Kreuzberg gebe es lediglich fünf Unterkünfte, in Neukölln drei, sagt sie. „Es ist schon ungleich verteilt im Land Berlin.“ Genau das spüren auch die Bürger – und die Frage der Gerechtigkeit war auch eine Triebfeder der Proteste gegen die Flüchtlingspolitik.

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