Namen & Neues

Bürgermeisterin weist AfD-Kritik an Sozialtagen zurück

Veröffentlicht am 27.02.2018 von Ingo Salmen

Als „linksversiffte Schmarotzerveranstaltung“ bezeichnete die AfD auf ihrer Facebookseite die Sozialtage im Eastgate vor anderthalb Wochen. Drei Dutzend Aussteller – darunter die Berliner Polizei, die Rentenversicherung, die Caritas oder die Volkssolidarität – zeigten dort ihre Angebote, informierten über Pflege und Patientenrechte, Mietprobleme oder Sicherheitsfragen. „Insbesondere“ der Deutsche Gewerkschaftsbund und Verdi hätten aber „linksradikale Propaganda gegen die AfD“ verbreitet, schrieb die Partei. „Es wird der Tag kommen, an dem die AfD Regierungsverantwortung übernimmt. Und dann wird dieser linksextremistische Sumpf trockengelegt“, schloss der Eintrag. „Das sind wir dem deutschen Steuerzahler schuldig.“

Dagmar Pohle verwahrte sich entschieden dagegen, Einrichtungen, Vereine, Initiativen, die an einer Veranstaltung des Bezirksamtes teilnehmen, in dieser Weise zu „bedrohen“. Selbst wenn einzelne Materialien diskussionswürdig seien (die Verordnete Maria Arlt wies auf einen Aufkleber hin, der die AfD in Verbindung mit dem Hitlergruß brachte), rechtfertigt das nach Ansicht der Bürgermeisterin keine generelle Verurteilung der Veranstaltung in dieser Weise. Im Übrigen sei es den Teilnehmern unbenommen, sich politisch und gesellschaftlich zu äußern, sofern sich das im Rahmen der Gesetze bewege. „Mir ist nicht bekannt, dass der DGB verfassungswidrig wäre.“ Pohle stimmte auch dem CDU-Verordneten Thomas Pfeifer zu, der in den Äußerungen der AfD eine „Beleidigung des Ehrenamtes“ sah. Pfeifer war als Geschäftsführer des Psychosozialen Zentrums Wuhletal gewissermaßen selbst Adressat des Facebook-Posts. Der wurde noch am selben Abend von der AfD bearbeitet: Das Wort „linksversifft“ ist nun verschwunden. Die „Schmarotzer“ sind geblieben – genauso wie die Drohung.