Namen & Neues

Gordon Lemm lädt Franziska Giffey ein

Veröffentlicht am 27.03.2018 von Ingo Salmen

Die neue Bundesfamilienministerin sieht im Kinderschutz eines ihrer zentralen Themen. Deshalb habe ich vergangene Woche an dieser Stelle vorgeschlagen, sie sollte einmal Marzahn-Hellersdorf besuchen und zur Modellkommune für Kinderschutz und Kinderförderung zu machen. Familienstadtrat Gordon Lemm hat diesen Vorstoß nun aufgegriffen. Er werde Franziska Giffey in den Bezirk einladen, teilte er am Donnerstag in der BVV mit. Im Namen des Bezirksamtes und des Landeselternsprechers Norman Heise habe er ein Schreiben an die Ministerin aufgesetzt (Beweisfoto hier), in dem er ihr vorschlage, über das Thema Elternarbeit zu reden. Hilfen zur Erziehung (kurz: HzE) seien nicht das einzige Mittel, um Familien zu unterstützen. Dahinter verbergen sich Maßnahmen wie Heimunterbringung – also dann, wenn die Probleme schon groß sind. Lemm will früher ansetzen und stark in die Prävention investieren.

Die Hilfen zur Erziehung belasten auch den Haushalt des Bezirks. Mit 81 Millionen Euro lagen die Ausgaben für diesen Bereich 2017 auf einem Rekordhoch – und gut 15 Millionen Euro über dem Plan. Diese Ausgaben trägt eigentlich das Land, denn es handelt sich sich um Pflichtaufgaben, die der Bezirk übernimmt. Bei den Nachverhandlungen, der so genannten Basiskorrektur, hat die Finanzverwaltung dem Bezirk allerdings sechs Millionen Euro von den Mehrausgaben nicht erstattet. Die Folge: Marzahn-Hellersdorf hat 2017 mit lediglich 400.000 Euro Überschuss abgeschlossen – und ist der einzige Bezirk, der noch Altschulden ausweist, nämlich 4,2 Millionen Euro. Hätte das Land sämtliche Kosten für die Pflichtaufgabe HzE übernommen, wäre Marzahn-Hellersdorf jetzt schuldenfrei, sagte Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) in der BVV.

Für eine Teilerstattung gibt es einen guten Grund. Die Finanzverwaltung kann den Bezirk damit sanft zum Sparen bei den einzelnen Maßnahmen zwingen. Man kann das aber auch anders sehen: Wenn die Landesebene nur 75 von 81 Millionen Euro übernimmt, bedeutet das auch, dass sie ihre Aufgabe nicht vollständig erfüllt – oder auch: nicht erfüllen kann. Umso drängender ist es, dass der Bund sich diesem Problem widmet. Eine Familienministerin, die den Bezirk zur Modellregion für Kinderschutz und Kinderförderung entwickelt, hätte die nötigen Ressourcen, nicht nur finanziell, um in Marzahn-Hellersdorf kraftvoll umzusteuern. Am Ende käme das hoffentlich den Kindern zugute und dem Haushalt.

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