Einen erstaunlichen Verlauf nahm am Donnerstag eine Diskussion in der BVV über aggressive Jugendliche. Angestoßen wurde sie von der AfD-Verordneten Maria Arlt, durchaus keine Lautsprecherin in ihrer Fraktion. Sie brachte einen Antrag mit dem Titel „Konflikte lösen zwischen Jugendlichen und Betreibern von gastronomischen Einrichtungen im Eastgate“ ein. Darin war von „Jugendlichen mit Migrationshintergrund“ die Rede. In ihrer mündlichen Begründung sagte Arlt jedoch ausdrücklich: „Wie gehen wir mit Jugendlichen um, unabhängig von der Herkunft, die sich im öffentlichen Raum nicht so benehmen wie erwünscht – sondern dass Leute sich bedroht fühlen?“ Sie selbst habe das bei einem Rundgang durchs Eastgate zwar nicht erlebt. Allerdings habe eine Servicekraft über Raufereien und das Hantieren mit Messern berichtet.

Die nahe liegende Antwort kam vom CDU-Verordneten Robert Kovalev, der an den Jugendhilfeausschuss erinnerte. Der hatte im vergangenen Jahr bereits auf SPD-Initiative ausführlich das Thema beraten und das Bezirksamt mit einer „Bedarfsanalyse“ beauftragt. Sie soll ergeben, wie Jugendliche kommerzielle Orte wie Einkaufszentren nutzen und welche Konflikte dabei auftreten. Man kann Arlt also zurecht vorhalten, kein wirklich neues Thema aufgeworfen zu haben. Allerdings ist es auch nicht ungewöhnlich, ein Problem ein weiteres Mal in die politische Diskussion einzuführen, wenn es noch nicht gelöst worden ist.

Wundersam entwickelte sich die Debatte, als der SPD-Verordnete Dmitri Geidel trotz der maßvollen Worte von Arlt losgaloppierte. Die Jugendsozialarbeit sei nicht „ausführendes Organ des Jugendamtes“, belehrte er die Versammlung, wenn es Schlägereien gebe, sei das eine Angelegenheit für die Polizei, doch das Eastgate sei ihm bisher nicht als Kriminalitätsschwerpunkt aufgefallen. Dumm nur, dass das Bezirksamt die Problembeschreibung im Grundsatz bestätigte. Dem Jugendamt sei das Einkaufszentrum als Treffpunkt von Jugendlichen bekannt, sagte Stadtrat Gordon Lemm (SPD), auch die Polizei sei eingebunden. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) sprach von „Maßnahmen, die über Streetworker oder Jugendamtsarbeit hinausgehen“. Es sei ein in Berlin „wanderndes Problem“. Klingt nach einem sinnvollen Ansatz, der je nach Bedarf auf verschiedene Instrumente zurückgreift – im Graubereich zwischen bloß unangenehmen Situationen und handfesten Rechtsverletzungen.

Plötzlich fanden sich die Politiker in vertauschten Rollen wieder. Ausgerechnet die AfD plädierte für Prävention. Man müsse doch „Schwerpunkte beseitigen, bevor es richtig ernst wird“, sagte ihr Fraktionschef Rolf Keßler. Es gehe um „Regeln des Zusammenlebens, nicht um Migranten“ – und schon gar nicht um „Herkunft bis zu Armin, dem Cherusker“. Die Polizei dürfe nicht erster Ansprechpartner sein, forderte Jens Pochandke, lieber solle die Politik „nach niedrigschwelligen Lösungen suchen“. Das wiederum rief CDU-Fraktionschef Alexander J. Herrmann, eigentlich ein besonnener Politiker, auf den Plan: Im Fall von Straftaten könnten nicht „Streetworker, die mit Wattebällchen werfen“, die Antwort sein. Offenbar sei die CDU „die einzige Law-and-Order-Partei hier im Saal“.

Da machte der Beobachter schon so große Augen, dass er gar nicht mehr wahrnahm, ob dieser Satz nun zwinkernd gemeint war oder nicht. Aber vielleicht kam es darauf auch gar nicht mehr an.