Namen & Neues

AfD-Fraktion verliert zwei Verordnete: Was dahinter steckt

Veröffentlicht am 05.06.2018 von Ingo Salmen

Die größte Überraschung erlebte die Bezirksverordnetenversammlung schon einen Tag vor ihrer jüngsten Sitzung. Am Mittwoch erklärten Nicole Blank und Steffen Richter ihren Austritt aus der AfD-Fraktion. Als Begründung führten sie die „nicht zu überbrückenden Zerwürfnisse und vielen Meinungsunterschiede“ innerhalb der Fraktion an. „Ein normaler und konstruktiver Dialog war leider nicht mehr möglich.“ Von Alleingängen einzelner Verordneter, für die er sich nicht „fremdschämen“ wolle, erzählte Richter außerdem auf Nachfrage, von „Querelen“, einem „Riesenärger“ beim Abweichen vom Fraktionszwang und von dem Wunsch, parteiübergreifend Politik für den Bezirk zu machen. Linken-Fraktionschef Björn Tielebein zum Beispiel, sagte der AfD-Mann, sei ein „Pfundskerl“.

Vor Beginn der BVV war das Interesse an den Abtrünnigen groß. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander J. Herrmann stand mit ihnen im Flur des Freizeitforums zusammen. Auch Klaus Mätz von der SPD ging im Saal auf sie zu. Der Tisch von Blank und Richter befand sich nun etwas abgerückt zwischen AfD und CDU. Der Schritt habe sich angebahnt, sagten mehrere Beobachter. Einen Monat zuvor waren die beiden schon zu sehen, wie sie zu fortgeschrittener Stunde in der BVV mit Hinterbänklern der CDU scherzten. Bahnt sich vielleicht sogar ein Wechsel an?

Obwohl der Konflikt schon seit Monaten schwelt, sagte AfD-Fraktionschef Rolf Keßler, er sei „bis gestern“ noch der Meinung gewesen, die Sache „bereinigen“ zu können. Blank und Richter seien jedoch der letzten Fraktionssitzung ferngeblieben und hätten sich für einen „bequemeren Weg entschieden“. Die Fraktion sei dennoch der Meinung, „dass der Grund für den Austritt nicht in parteipolitischen Differenzen liegt“. Auch die beiden Abtrünnigen haben erklärt, ihrer Partei treu bleiben zu wollen, sollten sie nach dem Fraktionsaustritt nicht gemobbt werden. Er habe „tolle Leute“ wie Alice Weidel und Beatrix von Storch in der AfD kennengelernt, sagte Richter. Auch von den Gründen, die ihn 2015 in die Politik brachten, darunter Schlagworte wie „Grenzöffnung“ und „Überfremdung“, rückte er nicht ab.

Für einen Wechsel zur CDU spricht derzeit nicht viel. Ideologisch wäre der Weg noch weit, wie sich auch beim letzten Tagesordnungspunkt der Sitzung zeigte. Die AfD forderte vom Bezirksamt, bei seinen Veranstaltungen auch auf die „politische Neutralität“ aller Teilnehmer zu achten. Hintergrund war ein Streit um die Sozialtage im Eastgate, bei denen der Gewerkschaftsbund Flyer gegen die AfD verteilt hatte. Auf Facebook sprach sie deshalb von einer „linksversifften Schmarotzerveranstaltung“. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) hatte es seitdem wiederholt abgelehnt, Vereine, Institutionen und Einzelpersonen bei solchen Veranstaltungen in ihrer Meinungsfreiheit zu beschneiden. Für den Antrag stimmten am Donnerstag allein die AfD-Verordneten – und die Fraktionslosen Richter und Blank.

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