Namen & Neues

CDU first? Rüffel für Stadtrat wegen Mahlsdorf-Gutachten

Veröffentlicht am 05.06.2018 von Ingo Salmen

Ganz klein machte sich Johannes Martin, als er am Donnerstag zum Pult im Arndt-Bause-Saal schritt. Der Verkehrsstadtrat der CDU hatte da längst den Zorn von Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle zu spüren bekommen. Für gewöhnlich hält die Linken-Politikerin die Reihen im Bezirksamt geschlossen. Diesmal jedoch hatte sie von sich aus hier im Newsletter ihr Missfallen darüber kundgetan, dass Martin ein Gutachten zur Ortsumfahrung Mahlsdorf bei einer Veranstaltung seines Parteifreundes Mario Czaja vorstellte, noch ehe die Ergebnisse im Bezirksamt bekannt und besprochen waren. Zerknirscht trat Martin nun vor die Bezirksverorndeten und bekannte, das sei „ein Fehler und der Sache nicht dienlich gewesen“.

Öffentliche Entschuldigungen sind selten in der Politik, die Anerkennung der Fraktionen war Martin deshalb sicher. Auf harsche Kritik verzichteten sie trotzdem nicht. In Planungsfragen, von denen viele betroffen sind, müsse der Bezirk „möglichst sauber agieren“, hielt Linken-Fraktionschef Björn Tielebein ihm vor. Da gehe es nicht an, dass Kartenmaterial eines öffentlich finanzierten Gutachtens nur über Czajas Website abrufbar sei. Schon in der Diskussion um die Verkehrsregelung am Rapsweg, die Martin nach einer CDU-Veranstaltung im Wahlkampf vorgenommen hatte, ohne die Bezirkspolitik einzubeziehen, habe er versprochen, das nicht wieder zu tun, monierte Christiane Uhlich von der SPD. Die „Erstinformation“ müsse der BVV und ihren Gremien vorbehalten sein, forderte der Grünen-Verordnete Nickel von Neumann. Und Bernd Pachal von der AfD gebrauchte sogar das Wort vom „Staat als Beute“ der Parteien, wobei er jedoch deren Rolle in der Verfassung außer Acht ließ.

Den Vorwurf, er habe sich von Czaja instrumentalisieren lassen, wies Martin zurück. Parteien müssten sich Themen annehmen, und als Stadtrat nehme er Einladungen zu solchen Veranstaltungen grundsätzlich an. Auch CDU-Fraktionschef Alexander J. Herrmann verwies auf den Anspruch der Bevölkerung an die Politik, aktuell zu informieren, der durch soziale Medien noch gestiegen sei. Damit haben die beiden Christdemokraten zwar grundsätzlich recht. Nur verfängt ihr Argument im konkreten Fall nicht: Einen Tag vor der CDU-Veranstaltung in Mahlsdorf tagte nämlich der Planungsbeirat, der ausdrücklich als Beteiligungsgremium für die Bevölkerung eingerichtet worden war. Dort aber stellte Martin die Ergebnisse der Untersuchung erst auf Nachfrage vor. Pohle will das nicht länger hinnehmen: Das Bezirksamt werde die Erwartungen der Bezirksverordneten künftig ernst nehmen, ließ sie wissen.

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