Namen & Neues

Kolibri-Grundschule: Michael Müller schickt Staatssekretär

Veröffentlicht am 19.06.2018 von Ingo Salmen

Die prekäre Situation an der Hellersdorfer Kolibri-Grundschule ist nun auch ein Fall für den Regierenden Bürgermeister. Die Gesamtelternvertretung hatte unzumutbare Zustände beklagt, die aus einer völlig überfüllten Einrichtung, baulichen Mängeln und einem Kompetenz-Ping-Pong von Land und Bezirk resultierten. Im Mai hatte sie deshalb eine Online-Petition gestartet, die inzwischen knapp 1600 Unterstützer gefunden hat. Darin wenden sich die Eltern persönlich an Michael Müller mit der Forderung, Streitereien über Zuständigkeiten zu beenden. Ihr Hilferuf: „Die größte Hellersdorfer Grundschule geht unter, Herr Regierender Bürgermeister Müller!“

Zwei Tage nachdem die Petition Ende Mai ein Thema hier im Newsletter war, betrat der Kaulsdorfer Sozialdemokrat Sven Kohlmeier mit drei Kopien des Elternschreibens den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses. Eine gab er Maja Lasic, der bildungspolitischen Sprecherin seiner Fraktion, zur Kenntnis; die zweite überreichte er Bildungssenatorin Sandra Scheeres, ebenfalls SPD. Scheeres versprach eine Prüfung des Falls. Mit der dritten Kopie ging Kohlmeier, der gewiss kein Müller-Intimus ist, zum Regierenden. Ob er diesen Brief schon kenne, fragte der Abgeordnete. Das sei ein typischer Fall für den Verdruss über die SPD. Kolibri, nein, das wäre sicher hängengeblieben, entgegnete Müller – und nahm die Kopie an sich.

Dann geschah Erstaunliches: Müller übergab die Causa Kolibri seinem neuen Staatssekretär im Roten Rathaus, Frank Nägele, den er erst im April geholt hatte, um die Verwaltung zu modernisieren, das Durcheinander zwischen Senat und Bezirken zu ordnen und Infrastrukturprojekte wie den Schulbau voranzubringen. Und der machte sich schneller an die Arbeit, als der durchschnittliche Berliner einen Bürgeramtstermin bekommt. Nach einer Woche meldete Nägele sich bei der Schulleitung und bat um ein Gespräch. An diesem Donnerstagmorgen nun wird der Staatssekretär in Hellersdorf erwartet, um sich zusammen mit Kohlmeier ein Bild von der Lage zu machen. „Dass wir die Probleme nicht von heute auf morgen beseitigen können, ist klar“, sagt der Abgeordnete, „aber wir müssen uns kümmern.“

Müller sendet damit auch ein Signal. Nachdem er bereits von der linken Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher wiederholt mehr Engagement beim Wohnungsneubau eingefordert hatte, will er jetzt wohl auch bei der zweiten großen Baustelle, der Bildungspolitik, nicht länger tatenlos zusehen, wie Senatorin Scheeres agiert. Erfolge haben seine Interventionen allerdings auch noch nicht gezeitigt.

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