Die Zahl der rechtsextremen und diskriminierenden Vorfälle in Marzahn-Hellersdorf ist im Jahr 2017 deutlich zurückgegangen. Das geht aus dem Bericht der Koordinierungsstelle Polis* zur Demokratieentwicklung im Bezirk hervor. Waren 2016 noch 354 Propagandäußerungen verschiedener Art, Angriffe, Bedrohungen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen und ähnliches gemeldet worden, belief sich die Summe im vergangenen Jahr nur noch auf 184. Den größten Teil machten weiterhin Plakate, Flyer, Aufkleber und andere Medien aus (111 zu 126), während die köperlichen Angriffe von 50 auf 21 (-58 Prozent) sowie verbale Attacken von 78 auf 38 (-51 Prozent) gesunken sind.

Die Zahl der Vorfälle markiere jedoch noch immer den dritthöchsten Wert seit Beginn der Erfassung im Jahr 2008, betonen die Autorinnen und Autoren. Zwar sei der Großteil der Vorfälle Angehörigen der rechtsextremen Szene zuzuschreiben, doch gehe diskriminierendes Verhalten auch von „ganz normalen“ Bürgern aus. Die sinkenden Fallzahlen im öffentlichen Raum erklärt die Koordinierungsstelle auch damit, „dass sich der Protest gegen Flüchtlinge von der Straße in die Parlamente verlagert hat“. Wiederholt findet in diesem Zusammenhang die AfD Erwähnung, die das schon beim vorherigen Bericht vehement beklagt hatte. Besonders hebt der Bericht einen Antrag aus der BVV-Sitzung im Mai 2017 hervor, als die AfD forderte, die Bevölkerung über den Wohnsitz von Gefährdern und anderweitig verdächtigen Flüchtlingen zu informieren. Im Register wird das als „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ erfasst. Ich hatte seinerzeit im Newsletter vom Versuch einer Wiedereinführung des Prangers gesprochen.

Rechtsextremismus hat weiterhin einen Resonanzboden in Marzahn-Hellersdorf, rassistische Übergriffe bleiben Teil des Alltags im Bezirk, wie die Auflistung der einzelnen gemeldeten Vorfälle (die auch solche unterhalb der Schwelle zur Straftat einschließt) dokumentiert. Zugleich führt der Bericht eine Reihe von Programmen und Aktionen auf, die der Stärkung der Demokratie im Bezirk dienen sollen – was oft mit einer Stärkung von Nachbarschaften gleichzusetzen ist. Als „positive Entwicklung“ benennt er die von 65 auf 69 Prozent gestiegene Beteiligung an der Bundestagswahl, ohne jedoch zu erwähnen, dass dieser Zuwachs auf die starke Polarisierung der Gesellschaft und auch die Mobilisierung von Nichtwählern durch die AfD zurückzuführen ist.

Gerade zur rechten Zeit dürfte deshalb eine Veranstaltung der Alice-Salomon-Hochschule kommen. „Zusammenhalt stärken in Marzahn-Hellersdorf“ ist eine (vom Demokratiebericht völlig unabhängige) Podiumsdiskussion am Freitag kommender Woche, 29. Juni, im Freizeitforum Marzahn überschrieben. Sie soll den Auftakt für das Forschungsprojekt „Demokratieferne Auffassungen in einer Kommune als Herausforderung für sozialräumliche Demokratieentwicklung“ bilden. Ich werde in der kommenden Woche noch näher darauf eingehen. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht erforderlich, aber den Termin können Sie sich schon einmal merken.