Namen & Neues

SPD will Schulen und Wohnungen so schnell wie Flüchtlingsunterkünfte bauen

Veröffentlicht am 17.07.2018 von Ingo Salmen

Um schneller zu neuen Schulplätzen und mehr Wohnungen zu gelangen, will der sozialdemokratische Kreisverband von Marzahn-Hellersdorf neue Wege beschreiten. Vorbild ist der Bau von Flüchtlingsunterkünften. In der Zeit des großen Zuzugs waren dafür Sonderregelungen im Paragraf 246 des Baugesetzbuches geschaffen worden, die das Verfahren erheblich vereinfachen und beschleunigen – allerdings auch Mitwirkungsmöglichkeiten einschränken. Die SPD fordert nun ein vereinfachtes Bauverfahren „analog“ zu dieser Regelung, zum Beispiel für neue Schulen und Wohnungen in Modulbauweise.

„Es ist nicht vermittelbar, warum damals so schnell Unterkünfte entstehen konnten und dies nicht auch beim Schul- und Wohnungsbau passiert“, sagt die Kreisvorsitzende und Landesabgeordnete Iris Spranger. Die angespannte Lage im Schul- und Wohnungsbau sei „vergleichbar“ mit der Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2015. In dieser Forderung hallt auch eine Analyse des Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier zur Wahlschlappe der Berliner SPD im Jahr 2016 wider: Er hatte als Hauptursache eine Gerechtigkeitsfrage ausgemacht. Während für die Flüchtlinge schnell die nötige Hilfe ermöglicht wurde, sei die Bevölkerung mit ihren ebenfalls drängenden Problemen alleingelassen worden. Das will die SPD im Bezirk nun offenbar korrigieren. Der Weg bis zu einer Vereinfachung des Verfahrens ist weit: Es handelt sich um Bundesrecht.

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