Namen & Neues

Rente soll warten: Bürgermeisterin muss bestätigt werden

Veröffentlicht am 21.08.2018 von Ingo Salmen

Am 7. September feiert Dagmar Pohle ihren 65. Geburtstag. Und das hat politische Folgen. Denn das Bezirksamtsmitgliedergesetz (heißt wirklich so) sieht in Paragraf 3a, Absatz 1 vor, dass die BVV in diesem Fall den Ruhestand per Beschluss aufschieben muss, wenn die Bezirksbürgermeisterin im Amt bleiben will. Eine reine Formalie, hieß es schon vor Wochen aus dem Bezirksamt. Linken-Fraktionschef Björn Tielebein lobt die „konstruktive Zusammenarbeit“ mit CDU und SPD, die mit seiner Partei 2016 eine Kooperationsvereinbarung geschlossen hatten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Paul Kneffel sieht eine „zufriedenstellende Zusammenarbeit“ im Bezirksamt, CDU-Fraktionschef Alexander J. Herrmann würdigt Pohle als „Bürgermeisterin, die erfolgreich für den Bezirk gearbeitet hat“.

Trotzdem war die Personale Pohle in jüngster Zeit immer mal wieder Thema zwischen den Parteien. Es soll „diverse Gespräche“ gegeben haben, ist zu hören. Offenbar hat die SPD die Abstimmung zum Anlass genommen, um mehr Unterstützung für ihren Stadtrat Gordon Lemm einzufordern. Konkret ging es demnach darum, Einstellungsverfahren zu beschleunigen (fürs Personal ist Pohle zuständig) und die Bauverwaltung (geführt von Pohles Genossin Juliane Witt) zu einer besseren Zusammenarbeit mit Lemms Schulamt anzuhalten. Und dann wollte sich die SPD auch noch vergewissern, dass ein weiterer Punkt der Kooperationsvereinbarung eingehalten wird: Zur Hälfte der Wahlperiode, also im Frühjahr 2019, soll Kathrin Henkel (CDU) den Vorsitz der Bezirksverordnetenversammlung an eine Sozialdemokratin, voraussichtlich Liane Ollech, abtreten.

Vereinbarungen werden eingehalten, versichern alle Beteiligten unisono, niemand habe auch nur irgendwann daran rütteln wollen. Deshalb könne Pohle an diesem Donnerstag, wenn die BVV zusammenkommt, auf große Unterstützung aller drei Parteien bauen. Davon abzuweichen dürfte schwerfallen: Es handelt sich nicht um eine Wahl, sondern um einen Antrag der Linken auf Amtszeitverlängerung. Eine geheime Abstimmung ist deshalb nicht möglich.