Namen & Neues

Schule vs. Tram: Land bleibt hart - aber deutet Lösung an

Veröffentlicht am 21.08.2018 von Ingo Salmen

Warum muss es eine Tramverbindung zwischen Hellersdorf und Mahlsdorf geben? Die CDU hält das für überflüssig und will die jahrzehntealte Planung stoppen, damit die Grundschule am Schleipfuhl einen Modularen Ergänzungsbau (MEB) bekommen kann. Ihr Argument: Früher mussten Leute von der Großsiedlung zu den Industriebetrieben in Oberschöneweide kommen, aber heute nicht mehr.

Die Senatsverkehrsverwaltung geht nicht auf dieses Argument ein, sondern verweist auf Nachfrage lediglich allgemein darauf, dass der Bedarf „bei der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans 2019-2013 gerade erst wieder bestätigt“ worden sei. Allerdings bringt sie ein anderes Argument: Der Lückenschluss sei nicht nur verkehrlich, sondern auch betrieblich sinnvoll, denn der große Betriebshof der BVG in Marzahn werde dadurch mit dem Köpenicker Tramnetz verbunden. Im Übrigen gehe es um die langfristige Sicherung von Flächen für den Nahverkehr in der wachsenden Stadt.

Verkehrssenatorin Regine Günther hatte schon deutlich gemacht, dass ihre Verwaltung es durchaus vertretbar findet, den MEB vom ursprünglichen Plan etwas versetzt zu errichten, selbst wenn irgendwann eine Straßenbahnstrecke gebaut werden sollte, die dann Hauptgebäude und Ergänzungsbau der Schleipfuhl-Grundschule voneinander trennen sollte. Ein „gesicherter Übergang mit Ampel“ sei dann „notwendig und möglich“. So sieht es auch der Bezirk. Die Senatsbildungsverwaltung lehnt das aber strikt ab. „Es ist kaum organisierbar, dass Grundschulkinder mehrmals am Tag sowohl eine Trasse als auch eine Straße überqueren“, teilt deren Sprecherin Beate Stoffers auf Anfrage mit. „Dies würde allerdings so eintreten, da in einem MEB nur allgemeine Unterrichtsräume zur Verfügung stehen und andere Räume wie Sport und Mensa wiederum auf dem Schulstandort liegen.“

Welchen Ausweg könnte es geben, wenn alle Beteiligten auf ihren Positionen beharren, womöglich sogar aus guten Gründen? Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) und Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD) hatten in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Schulsenatorin Sandra Scheeres (beide SPD) Ende Juli noch geschrieben, der Bezirk habe trotz „intensiver Prüfung“ keine alternativen Flächen in der Nähe der Grundschule für einen MEB finden können. Genau das bezweifelt das Land: „Der Bezirk hat bisher mögliche Alternativen nicht weiter verfolgt“, sagt Scheeres‘ Sprecherin Stoffers.

In der kommenden Woche soll es ein Gespräch zwischen Bildungsstaatssekretär Mark Rackles, Senatsverkehrsverwaltung und Bezirk geben, „um gemeinsam eine nachhaltige und langfristige Lösung zu finden“. Wo diese liegen könnte, deutete Stoffers bereits an: Es gebe eventuell „Möglichkeiten auf dem Schulgrundstück selbst“. Vorläufig empfehle die Bildungsverwaltung dem Bezirk die Aufstellung von Containern – „als Zwischenlösung während einer Sanierung und Erweiterung des bestehenden Schulgebäudes“.

Die CDU will nicht darauf warten. Wenn es nach ihr geht, soll die Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag das Bezirksamt dazu auffordern, für ein sofortiges Ende der Tramplanung entlang von Ridbacher und Nossener Straße einzutreten. Das aber stößt bei der Linken auf Ablehnung: Der Schulbau sei nötig, aber die Straßenbahn dürfe nicht geopfert werden, sagt deren Fraktionsvorsitzender Björn Tielebein.

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