Namen & Neues

Verkehrssenatorin will vom Mahlsdorfer Beirat nichts mehr wissen

Veröffentlicht am 11.12.2018 von Ingo Salmen

Die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat es sich in jüngster Zeit mit einigen Leuten verscherzt. Ihr Vorhaben, den krebskranken Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) zu pensionieren, stieß nicht nur auf massive Kritik in der Öffentlichkeit, sondern auch in der Koalition. Die parteilose Klimafachfrau hätte damit ihren letzten Verkehrsfachmann in der Verwaltungsspitze verstoßen – und wollte stattdessen einen Verbraucherschützer holen. Erst die Grünen, die Günther einst nominiert hatten, fanden einen Kompromiss, sodass Kirchner zumindest nicht ganz verloren geht. Es ist unübersehbar: Eine ausgelaugte Verwaltung muss den Verkehr der ganzen Hauptstadt managen.

Das zeigt sich jetzt auch in Marzahn-Hellersdorf. Ein Schreiben, das Günther am 27. November an Verkehrsstadtrat Johannes Martin (CDU) richtete, ist geeignet, einen ganzen Bezirk gegen sie aufzubringen. Martin hatte gemeinsam mit dem Sprecher des Planungsbeirats Mahlsdorf, Peter Eisenach, auszuloten versucht, wie das Gremium künftig an den Planungen für den Ortskern mitwirken kann. Bisher fahren dort Autos und Straßenbahn gemeinsam auf der viel zu engen Hönower Straße. Die Verkehrsverwaltung will die Autos jetzt über die parallele Straße An der Schule führen. Was ihr ziemlich egal ist: An dieser Straße, die künftig 16.000 Autos am Tag befahren sollen, wird gerade eine neue Oberschule gebaut. Alle Parteien im Bezirk haben deshalb zu Jahresbeginn beschlossen, einen Planungsbeirat einzurichten, in dem die Bevölkerung ihre Einwände und Anregungen vorbringen kann.

Doch die Senatsverwaltung hält unbeirrt an ihren Vorstellungen fest. Die Abteilung Tiefbau habe inzwischen mit den Planungsarbeiten begonnen und die BVG, die für die Hönower Straße mit der Tram zuständig sein soll, ebenfalls. Die Bürgerwerkstatt im September sei „erfolgreich durchgeführt“ worden und von einem „für alle Seiten fruchtbaren Austausch“ geprägt gewesen. „Die Anregungen werden beim weiteren Planungsprozess aufgenommen aufgenommen und bearbeitet“, verspricht Günther. Die örtlichen Interessengruppen und Anwohnerinitiativen könnten ihre Vorstellungen bei den jeweiligen Vorhaben einbringen. „Eines zusätzlichen Planungsbeirates einzelner Interessengruppen bedarf es nach meiner Einschätzung nicht“, schreibt Günther. Schlusswort: „Ich sehe daher für die Fortführung des Beirates keine Notwendigkeit und bedanke mich für Ihr Engagement, die Planungen voranzubringen.“

Freundlicher kann man ein Abkanzeln kaum formulieren. Stadtrat Martin spricht von einem „Schlag ins Gesicht“ für die Anwohnerinnen und Anwohner. „Die Senatsverwaltung hat sich von Beginn an vor der Teilnahme und Auseinandersetzung mit dem Beirat geziert. Lediglich eine Sitzungsteilnahme wurde ermöglicht.“ Schon das hatte Günther anders dargestellt: Sie schrieb von der Teilnahme an „einzelnen Sitzungen“. Dafür reicht das Personal in der Senatsverwaltung offenbar genauso wenig wie für ein Verständnis der örtlichen Situation. „Das Schreiben der Senatorin“, schreibt Martin, „widerspricht dem gemeinsamen politischen Konsens zum Planungsbeirat auf Bezirksebene.“

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