Namen & Neues

Verkehrslösung Mahlsdorf: Die Zukunft der Bürgermitwirkung

Veröffentlicht am 12.02.2019 von Ingo Salmen

Im Arbeitskreis zur Verkehrslösung Mahlsdorf, der sich bis vor anderthalb Wochen noch Beirat nannte, gibt es unterschiedliche Auffassungen, wie das Gremium in Zukunft an der Planung mitwirken kann. So viel ist jedenfalls klar: Von Resignation, wie sie in Teilen der Bezirkspolitik zu spüren war, ist dort keine Spur. Wir erinnern uns: Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) hatte dem Beirat eine schroffe Absage erteilt und erklärt, die Vorzugsvariante umsetzen zu wollen (Tram in der Hönower Straße, Autos an der neuen Oberschule entlang). Trotzdem schickte sie ihren Planer Hartmut Reupke in die jüngste Sitzung. Doch der machte nicht viel mehr Hoffnung als: informieren, zuhören, Anregungen mitnehmen, sonst nichts.

Für den Sprecher des Arbeitskreises heißt das: Ärmel hochkrempeln. Der Brief der Senatorin habe einen „merkwürdigen Eindruck“ hinterlassen, sagt Peter Eisenach. Von einer Kooperation zwischen Senat und Beirat habe die ganze Zeit schon nicht die Rede sein können. Seine Schlussfolgerung: Eisenach will die Bürger für das Planfeststellungsverfahren ertüchtigen, in dem sie als einzelne Betroffene tatsächlich eine Möglichkeit haben, Einwände vorzulegen. Dafür soll der Arbeitskreis nun Arbeitsgruppen bilden, die zum Beispiel den Sachstand zu sämtlichen Bebauungsplänen klären oder Informationen zu Lösungsvorschlägen sammeln, die bisher nicht in die Diskussion eingeflossen seien. Ziel sei es, „die Bürger mit mehr Sachkompetenz zu versehen“, sagt Eisenach.

Der 73-Jährige hält auch noch an der Alternative zur Vorzugsvariante fest, Planungsidee genannt, nach der die Tram vor der Schule entlangfahren soll und die Autos über die Hönower Straße. „Bei uns gelten beide noch“, sagt Eisenach. „Die Planungsidee ist nur beim Senat vom Tisch.“ Nach Eisenachs Einschätzung gibt es für jede Variante Befürworter und Gegner – mehr nach persönlicher Betroffenheit, denn nach sachlicher Abwägung. „Eine halbherzige Lösung ist keine gute Lösung“, sagt er. „Man sollte eine Lösung finden, die von der Mehrzahl der Bürger akzeptiert wird.“ Eisenach setzt darauf, dass genau diese Akzeptanz durch das Planfeststellungsverfahren hergestellt wird. Was er sich vom Bezirk noch wünscht: den versprochenen Runden Tisch, der die gesamten Verkehrsbeziehungen in Mahlsdorf untersucht.

Andere Mitglieder des Arbeitskreises haben weniger Vertrauen in das Planfeststellungsverfahren. Grit Lehmann vom Fahrradclub ADFC zum Beispiel befürchtet, dass der Arbeitskreis sich in der Gremienarbeit verzetteln könnte, wenn er jetzt noch Arbeitsgruppen bildet. Die wiederholte Gegenüberstellung von Vorzugsvariante und Alternativlösung durch die Senatsverwaltung für Verkehr in verschiedenen Veranstaltungen könne sie „als ernsthafte Prüfung nicht akzeptieren“. Sie beharrt darauf, die „bald 30 Jahre alten“ Planungen „ergebnisoffen kritisch durchzusehen“, weil sich mit der neuen Schule auch die Umstände geändert hätten. Die älteren Mitglieder des Arbeitskreises sind nach Lehmanns Auffassung des Streitens einfach müde. Doch das Gremium dürfe sich deshalb nicht von der Senatsverwaltung vereinnahmen lassen. Das führt sie übrigens auch zu der Forderung, dass die Vertreter der BVV-Fraktionen besser aus dem Gremium ausscheiden sollten.

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