Namen & Neues

Milieuschutz - irgendwo, irgendwann auch in Marzahn-Hellersdorf

Veröffentlicht am 19.03.2019 von Ingo Salmen

Nanu, was war das denn? Die Linksfraktion des Abgeordnetenhauses hatte sich am Freitag zur Klausurtagung versammelt. Natürlich ging es da ums Eigentum. Und plötzlich lesen wir: Katrin Lompscher „schlägt auch Debatte über Milieuschutz in MaHe vor“. So twitterte es der örtliche Abgeordnete Kristian Ronneburg. Auch mein Kollege Robert Kiesel, der für den Tagesspiegel von dem Treffen berichtete („Linke setzt auf Bodenreform“), vernahm die Andeutung, die wohlwollend im Saal zur Kenntnis genommen worden sei. Milieuschutz in Marzahn-Hellersdorf? Bisher gab es dafür keine Anzeichen, war der Bezirk kein Beispiel für Verdrängung durch Luxussanierung und Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Mietsteigerungen in der Statistik könnten sich, wie vergangene Woche hier dargelegt, auch durch den politisch gewollten Bau von Wohnungen im mittleren Preissegment erklären, um eine bessere soziale Mischung in den Kiezen zu realisieren.

Anfrage bei der Pressestelle der linken Bausenatorin: Was will das Land? „Auf die Aussage, dass es auch in Marzahn-Hellersdorf mittlerweile Verdrängungstendenzen gibt, war die Antwort von Senatorin Lompscher, dass man dann auch Überlegungen zum Erlass von sozialen Erhaltungverordnungen anstellen müsste“, teilt Sprecherin Katrin Dietl mit. Doch sie schränkt sofort ein: „De facto gibt es bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen derzeit keine konkreten Pläne, ein Milieuschutzgebiet in Marzahn-Hellersdorf zu erlassen.“ Als Argumente führt Lompschers Sprecherin an, Marzahn-Hellersdorf sei der Bezirk mit den niedrigsten Mieten, dem höchsten Anteil an Wohnungen mit gebundenen Wohnungen, die vor Umwandlung geschützt sind, und der niedrigsten Verkaufsquote bei Mietwohnungen. In den Großsieldungen habe es zwischen 2013 und 2018 „nahezu keine Umwandlungen“ gegeben. Der Anfang ist jedoch gemacht: Im Bereich der Ringkolonnaden in Marzahn seien 2018 zwei größere Objekte mit jeweils 110 Wohnungen in Eigentum umgewandelt worden.

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