Namen & Neues
Grüne wollen Milieuschutz für Marzahn-Hellersdorf prüfen
Veröffentlicht am 26.03.2019 von Ingo Salmen
Da scheint die Senatorin für Stadtentwicklung etwas losgetreten zu haben. Wenn es in Marzahn-Hellersdorf Verdrängungstendenzen gebe, müsse man auch dort über Milieuschutzgebiete nachdenken, hatte Katrin Lompscher vor anderthalb Wochen bei der Klausur der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus gesagt. Konkrete Pläne gebe es in der Senatsverwaltung jedoch nicht, betonte ihre Sprecherin anschließend. Der Grünen-Kreisverband will das jetzt etwas genauer wissen. „Bevor es zu spät ist“, ist eine Mitteilung des Abgeordneten Stefan Ziller vom Montag überschrieben, in der er vom Bezirksamt ein „Grobscreening als Voruntersuchung für eine Milieuschutzsatzung in einzelnen Gebieten mit starken Mietenanstieg“ fordert.
Erste Veränderungen hat Ziller schon ausgemacht. Die Zahl der Umwandlungen von Miet- in Eigentumsobjekte habe sich im Bezirk, wenn auch auf niedrigem Niveau von 52 auf 230 Wohnungen mehr als vervierfacht. Auch die Zahl der Abgeschlossenheitsbescheinigungen ist von 34 auf 149 deutlich gestiegen. Diese Bescheinigungen sind die formalen Voraussetzungen, um Miet- zu Eigentumswohnungen zu machen. Die Erfahrungen anderer Bezirke hätten gezeigt, dass es besser sei, lieber etwas früher als spät auf solche Entwicklungen zu reagieren, sagt Ziller. Mit dem Erlass sogenannter sozialer Erhaltungsverordnungen würden Umwandlungen genehmigungspflichtig. Mit dem Milieuschutz geht außerdem ein bezirkliches Vorkaufsrecht einher.