Namen & Neues

Machtkampf in der Berliner CDU - mit Czaja-Ansage

Veröffentlicht am 02.04.2019 von Judith Langowski

Die rot-rot-grüne Koalition im Land bietet derzeit viele Angriffsmöglichkeiten. Doch die CDU lässt die Oppositionsarbeit gerade pausieren – und ringt mit sich selbst. Nach nur zweieinhalb Jahren steht Monika Grütters, Kulturstaatsministerin und Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf, als Landesvorsitzende vor dem Aus. Beim Parteitag Mitte Mai will sie nicht mehr kandidieren. Der neue König der Hauptstadt-Union sitzt tief im Westen: Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter aus Spandau und bis zu Grütters‘ Amtsantritt im Dezember 2016 CDU-Generalsekretär. Eine „freiwillige Verzwergung“, kommentierte Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt den Wechsel.

Wer tagelang auffallend schwieg: der Mann, der sich im Sommer vergangenen Jahres dem Machtanspruch der Chefin beugen musste. Mario Czaja, Ex-Senator und Mahlsdorfer Abgeordneter, verzichtete auf den Posten des Fraktionschefs – zu Gunsten von Grütters‘ Favorit Burkard Dregger. Am Montag endete Czajas Schweigen: In seinem Wahlkreis-Newsletter nahm er ausführlich Stellung zu den Vorgängen in seiner Partei – und ließ Kritik an Grütters und Wegner erkennen, ohne sie persönlich zu nennen. „Es ist vernünftig, dass sich Kai Wegner und Monika Grütters auf einen gemeinsamen Weg verständigt haben“, schrieb Czaja namentlich nur lobend. Auch könne er noch keine „abschließende Bewertung“ vornehmen.

Und dann fand er doch deutliche Worte, die beide treffen. Bei der Berliner CDU, klagte Czaja, sei „das dringend erforderliche Programm und Profil zur Gestaltung unserer Stadt selbst für den Insider nur in Konturen erkennbar“. Dafür zeichnet letztlich die bisherige Vorsitzende verantwortlich. Und in „zu vielen Bezirksverbänden westlich des Brandenburger Tors“ ständen die „innerparteilichen, personellen Querelen“ im Vordergrund, während die CDU in Marzahn-Hellersdorf mit Sachpolitik erfolgreich sei. Die Landespartei sollte lieber ihre inhaltlichen Alternativen zur rot-rot-grünen Politik vertreten. Dafür werde es „auch aus der Marzahn-Hellersdorfer CDU Unterstützung geben, für den Streit nicht“, schrieb Czaja.

Er benannte auch ein Missverhältnis in der CDU. Drei Jahrzehnte nach der Wende stammen Czaja zufolge nur 2000 der 12.000 Parteimitglieder aus dem Osten. Die Wuhletal-CDU habe in den Jahren der großen Koalition zwar „wichtige Erfolge“ errungen, doch die „eigene Hausmacht“ sei klein. „Inhaltliche und personelle Machtfragen der CDU werden immer noch überwiegend im Westen entschieden.“ Deshalb drängt sich eine weitere Frage auf: Ob der Biesdorfer Abgeordnete Christian Gräff, langjähriger Weggefährte Czajas, neuer Generalsekretär unter Wegner werden könnte. Sein Name ist einer von vielen, die in der Partei kursieren. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel dementierte Gräff am Dienstag klar: „Ich kann das gänzlich ausschließen.“ Er sprach sich für den Verbleib des Wilmersdorfers Stefan Evers aus, der auch die verschiedenen Seiten zusammenführen könne. Mein Kollege Robert Kiesel berichtet indes, Wegner wolle eine Frau zur Generalsekretärin machen. Sonst könnte die CDU wieder zur reinen Männerwirtschaft werden.