Namen & Neues

Demokratie ist ein zerbrechliches Gut

Veröffentlicht am 09.04.2019 von Ingo Salmen

Es scheint eine Ewigkeit her zu sein, dabei sind es erst fünfeinhalb Jahre – und jenen, die seinerzeit dabei waren, hat es sich tief ins Gedächtnis eingebrannt. „So dicht“, sagt Stefan Komoß, damals Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, hätten die Nazis vor ihm gestanden, auch der NPD-Vorsitzende Udo Voigt. Komoß hält sich die Hände vors Gesicht. Zwanzig Zentimeter Abstand vielleicht. Eine Konfrontation Auge in Auge. Politik und Polizei hatten den Protest unterschätzt, weit über Berlin hinaus hatten Rechtsextreme mobilisiert, reisten mit Handschuhen an, kampfbereit, erst in letzter Minute rückten noch zwei Hundertschaften aus Kreuzberg an.

Jene als Anwohnerversammlung gedachte Veranstaltung im Sommer 2013, zu der vielleicht 200 Bürgerinnen und Bürger erwartet wurden und etwa 1000 Leute kamen, sollte über die Eröffnung eines Flüchtlingsheims an der Ecke von Carola-Neher- und Maxie-Wander-Straße informieren. Sie markierte den Auftakt von monatelangen „Nein-zum-Heim“-Demonstrationen, die jeden Montag die Kreuzung von Blumberger Damm und Landsberger Allee blockierten, anfangs auch dort bis zu 1000 Demonstranten und Gegendemonstranten. Meine Kollegin Veronica Frenzel hat die Aufnahme der Asylbewerber in Hellersdorf und den Umgang mit ihnen damals ein halbes Jahr lang begleitet und hier dokumentiert. SPD-Politiker Komoß hatte zu jener Zeit noch ein zweites Erlebnis: Ein Sportverein lud ihn einmal ein, wollte hören, was geplant sei. Lauter Glatzen seien ihm als Übungsleiter gegenübergetreten, doch von Feindseligkeiten keine Spur. Zuletzt habe ein Schwarzafrikaner den Raum betreten, der auch als Trainer im Verein tätig gewesen sei. Am Ende hätten sich die Sportler für die Integration engagiert.

Die Erinnerungen des Ex-Bürgermeisters zeigen, dass Forschung zu „demokratiefernen Einstellungen“ sich in Marzahn-Hellersdorf nicht im luftleeren Raum abspielt. Komoß schilderte sie vergangene Woche bei der Ergebnispräsentation eines gleichnamigen Projektes der Alice-Salomon-Hochschule (ASH), an dem er sich selbst beteiligt hat. Wie berichtet, zeichnete die Studie ein gemischtes Bild: dass nämlich viele Demokratie als Ideal bejahen, nicht wenige bereit sind, sich zu engagieren, aber viele auch von der Umsetzung der Demokratie enttäuscht sind. Seit der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 scheint sich zu wiederholen, was Komoß mit dem afrikanischen Fußballcoach erlebte: Viele fühlen sich durch Muslime bedroht, dabei gibt es im Bezirk trotz Flüchtlingszuzug nur wenige Muslime – Begegnung, befand das Projektteam, in Vereinen, bei Sportangeboten und Festen ganz fern von Politik könnte Ängste abbauen.

Wie tief Brüche im Leben auch drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall noch das Selbstbild prägen, zeigten Interviews mit Studienteilnehmern. Viele Befragte fühlten sich „aufgrund ihrer biografischen Erfahrungen im eigenen Gemeinwesen fremd“, sagte Studienleiter Heinz Stapf-Finé. Lebensläufe seien „über Nacht wertlos“ und ihnen „westliche Eliten vor die Nase gesetzt“ worden. Das Gefühl für Solidarität sei bis heute stark ausgeprägt, doch in der Nachwendezeit hätten viele eine entsolidarisierte Gesellschaft erlebt – bis hin zu Erfahrungen mit Hartz IV, die auch dann noch die Einstellungen heute formten, wenn die Arbeitslosigkeit längst zurückliege. Vielen Befragten fehle nach alldem das Vertrauen in die etablierten politischen Institutionen, sagte Stapf-Finé. Verloren für Demokratie und Gemeinwesen sind sie trotzdem nicht. Denn vielen gehe es nicht um politische Parolen, sondern um den praktischen Nutzen des eigenen (politischen) Engagements.

Einige Empfehlungen: Demokratie in Kitas und Schulen praktisch leben, statt nur theoretisch zu lehren, praxisnahe Veranstaltungen in den Stadtteilen anbieten, die ein Zuhören und neue Formen der Beteiligung ermöglichen. Völlig neu ist das nicht – trotzdem gibt es oft Verdruss. Ein Problem hat auch das ASH-Team noch nicht gelöst: Es fordert mehr Bürgerbeteiligung ein, die immer Zeit braucht, aber verlangt nach der zügigen Umsetzung politischer Maßnahmen.

Als gutes Zeichen darf vielleicht gelten, dass nicht nur Leute, die fest an den politischen Betrieb glauben, am Freitag zum ersten „Bürgerforum“ der Projektgruppe kamen. Unter den 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sei das Bild differenziert gewesen, berichtete ASH-Mitarbeiterin Andrea Metzner auf Nachfrage. Einige seien „sehr resigniert“ gewesen – nach dem Motto: „Man könne eh nichts machen.“ Politik und Verwaltung hörten nicht, was Bürgerinnen und Bürger ihnen sagen wollten, gab Metzer diese Position wieder. Allerdings: „Auf der anderen Seite wurde auch von sehr erfolgreichem Engagement berichtet.“ Bei den Vorzügen und Nachteilen des Bezirks kam vieles zur Sprache, was Leserinnen und Lesern unseres Newsletters auch schon bekannt ist: etwa das viele Grün und die gute Versorgung mit Ärzten und Einkaufsmöglichkeiten, allerdings auch die Sorge, dass Grün verloren gehe, wenn weiter gebaut werde, dass dabei die Infrastruktur nicht im nötigen Maß mitwachse und bei Bauprojekten nur informiert werde, aber kaum Mitsprache möglich sei.

Das Projektteam will an dieses erste Forum anknüpfen und hat schon die nächsten terminiert: am Mittwoch, 24. April, von 18 bis 20 Uhr in Schloss Biesdorf und am Freitag, 3. Mai, ebenfalls von 18 bis 20 Uhr in der Mark-Twain-Bibliothek im Freizeitforum. Dann soll es schon konkreter werden: In welchen Themenfeldern möchten sich Bürgerinnen und Bürger engagieren? Wie wollen sie sich engagieren? Wie kann das Projektteam dabei unterstützen? Heute öffnet bekanntlich zum ersten Mal das „Bürgerbüro“ des Projekts am Kastanienboulevard: immer dienstags von 16 bis 18 Uhr und donnerstags von 10 bis 12 Uhr in der Stollberger Straße 63. Auch einen Newsletter soll es geben, was wir in diesem Medium natürlich begrüßen.

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