Namen & Neues
Politik will mehr Sicherheit für Bezirksmitarbeiter
Veröffentlicht am 16.04.2019 von Ingo Salmen
Nach zwei Angriffen auf Verwaltungspersonal will die Bezirksverordnetenversammlung nicht länger tatenlos zusehen. Mit Stimmen aller Fraktionen forderte sie, die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen und -konzepte auf den Prüfstand zu stellen und durch bauliche Veränderungen im Dienstgebäude des Ordnungsamtes für mehr Sicherheit der Mitarbeiter zu sorgen. Vor zwei Wochen hatten Hundebesitzer, wie berichtet, eine Außendienstmitarbeiterin des Ordnungsamtes geschlagen und getreten, nachdem sie auf einem Spielplatz auf die Leinenpflicht hingewiesen hatte. Ordnungsstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) berichtete am Donnerstag von einem weiteren Vorfall: Nachdem das Veterinäramt eine illegale Hundepension mit 19 Tieren auf engem Raum aufgelöst und einen erkrankten Hund eingeschläfert hatte, sah sich der zuständige Mitarbeiter bei Facebook erheblichen Bedrohungen ausgesetzt. CDU-Fraktionschef Alexander J. Herrmann zufolge wurde der Mann namentlich genannt und als „Tierhasser“ verunglimpft. Der Bezirk erstattete Strafanzeige.
„Hier geht es um einen Appell, ein Signal“, begründete Herrmann die Dringlichkeit des Antrags, den er nicht erst in die Ausschüsse verweisen wollte. Die betroffenen Mitarbeiter bräuchten ein Zeichen der Solidarität. Die Mehrheit sah das schließlich genauso und unterstützte den Antrag. Während der Beschluss selbst die Wahl der Mittel offenlässt, enthält die Begründung eine Reihe an Vorschlägen: „In Betracht kommen hier z.B. Schulungen der Außendienstmitarbeiter im Bereich Selbstverteidigung / Deeskalation, Ausstattung der Außendienstmitarbeiter mit Selbstschutzmitteln, ständige Pförtnerbesetzung und Anmeldepflicht für Besucher, Beauftragung eines Sicherheitsdienstes, Abdeckung der Namen an den Türschildern, numerische anstatt personalisierte E-Mail-Adressen für die Außenkommunikation etc.“
Auch bauliche Maßnahmen wie „der Einbau von Notrufknöpfen in den Büros und Räumen des Amtes, der Einsatz von Türtranspondern, Montage von Hohlspiegeln für eine bessere Einsicht in den Fluren“ sollten im Ordnungsamt vorgenommen werden – und nicht nur da. Denn in der Antragsbegründung heißt es ferner: „Die entsprechenden Maßnahmen sollten parallel auch für die weiteren Gebäude des Bezirksamts mit Publikumsverkehr geprüft und umgesetzt werden.“