Namen & Neues
Frustrierte Eltern: Alte Kita schließt, neue steht noch nicht
Veröffentlicht am 30.04.2019 von Ingo Salmen
Ein stressiges Jahr steht vielen Eltern aus dem Süden von Marzahn-Hellersdorf und aus Treptow-Köpenick bevor. Bislang besuchen ihre Kinder die Kita Traumzauberland im Innovationspark Wuhlheide. Doch der Mietvertrag läuft bekanntlich Ende 2019 aus. Und der Neubau in der Kaulsdorfer Fichtenstraße dürfte wohl nicht vor Sommer 2020 fertig werden. Inzwischen haben die Eltern erfahren, dass die Kita schon im Sommer schließen soll. Die Kinder – betroffen sind etwa drei Dutzend – sollen nach den Ferien Anfang August in andere Einrichtungen des privaten Trägers in Schöneweide und Friedrichshagen wechseln können. Für manche Eltern bedeutet das schon mal eine Stunde und mehr Fahrzeit am Tag. Allerdings sehen sie auch einen Vorteil der internen Lösung: Ihre Kinder werden weiterhin vom vertrauten Personal betreut.
Einer unendlichen Geschichte droht ein holpriges Finale. Der Träger Traumzauberland wollte eigentlich in der Biesdorfer Ulmenstraße eine weitere Filiale errichten. Doch der Erwerb eines Grundstücks von der Berliner Immobilienmanagement GmbH zog sich jahrelang hin und scheiterte schließlich. Eigentlich hatte ein anderer Träger die Fläche gekauft, aber nicht fristgerecht bebaut – und die Rückabwicklung des Vertrags zog sich schier endlos hin. Inzwischen hat Traumzauberland den Zuschlag für die Fichtenstraße bekommen. Doch Planung und Bau gehen nicht über Nacht.
Könnte Treptow-Köpenick nicht für ein Happy End sorgen, indem es den Mietvertrag im Innovationspark um ein paar Monate verlängert? Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) erteilt dem eine klare Absage. Eine Kita auf dem Gelände des ehemaligen Ministeriums für Wissenschaft und Technik der DDR sei „von Anfang an rechtlich ausgeschlossen“ gewesen, weil es sich heute um ein Gewerbegebiet handle – und beim Traumzauberland nicht etwa um einen Betriebskindergarten. „Für eine kurzfristige Unterstützung der Kita ist der Bezirk bis an den Rand der rechtlichen Möglichkeiten gegangen“, schreibt Igel auf Anfrage. Treptow-Köpenick habe dem Träger im Jahr 2013 in einer „Notsituation“ geholfen und übergangsweise Räume „für den absehbaren Umzugszeitraum in den Neubau des Kitaträgers in Marzahn-Hellersdorf zur Verfügung gestellt“. Dass der Bezirk dabei seinen Ermessensspielraum angesicht der Rechtslage „grenzwertig“ ausgereizt habe, sei dem Träger jederzeit bekannt gewesen, betont der Sozialdemokrat. „Die Kita hatte 2013 eine fünfjährige Betriebserlaubnis des Jugendamtes erhalten.“ Eine Überziehung werde bereits geduldet, doch sei „trotz nochmaliger Verlängerung bis zum 15. Dezember 2019 dann wirklich beendet“.
Die harte Haltung des Bürgermeisters hat noch einen anderen Grund. Die Kita befindet sich inmitten eines größeren Bereichs im Innovationspark, in dem Büro- und Werkstattflächen für verschiedene Innovationsbranchen entstehen sollen, wie Igel erläutert. Sie soll deshalb zusammen mit anderen alten Gebäuden abgerissen werden. Und dieser Abriss müsse „verpflichtend“ im ersten Quartal 2020 erfolgen, sagt der Bürgermeister – weil sonst Fördergelder von Bund und Land (sogenannte GRW-Mittel) verfallen würden. „Der Bezirk verliert die Fördermittel, wenn der Abriss des Gebäudes nicht vollzogen wird, zudem ist der Abriss bereits beauftragt.“ Ob die Abrissfirma auch pünktlich anrückt, werden manche Eltern gewiss interessiert beobachten.