Eine dürre Pressemitteilung und ihre Geschichte: „Ab Montag, den 1. Juli 2019, bis vorerst Sonntag, den 15. September 2019, bleibt das Bürgeramt Biesdorf aufgrund der bestehenden technischen Rahmenbedingungen geschlossen“, teilte der Bezirk am Montag mit. „Als Ausgleich werden das Bürgeramt Marzahner Promenade und das Bürgeramt Helle-Mitte das Terminangebot zu den gewohnten Öffnungszeiten erhöhen.“

Bestehende technische Rahmenbedingungen? Wir erinnern uns: Das Amt in Biesdorf ist nicht klimatisiert, Jalousien vor den Fenstern fehlen, sodass es im Hitzesommer 2018 schon mal zu PC-Ausfällen, überhitzten Mitarbeitern und klagenden Bürgern kam. Und bis zu diesem Sommer wird es noch keine Abhilfe geben. Überspitzt gesagt: Das Biesdorfer Bürgeramt macht vorsorglich hitzefrei – während die Mitarbeiter an den beiden anderen Standorten in Marzahn und Hellersdorf eingesetzt werden.

„Da bekommt niemand frei“, betont Bezirkssprecher Frank Petersen auf Nachfrage sogleich. Die Termine würden gegenüber normalen Sommermonaten nicht reduziert. Zugute kommt dem Bezirk offenbar, dass in der Urlaubszeit generell weniger Personal im Amt ist, sodass noch genügend Plätze an den anderen Standorten frei sind, und auch die Nachfrage nach Terminen im Sommer geringer ausfällt, weil viele Leute schlichtweg verreist sind. Mit der vorsorglichen Schließung des Amtes in Biesdorf will der Bezirk auch verhindern, dass es tatsächlich hitzefrei geben könnte und Mitarbeiter wie Besucher von heute auf morgen umdisponieren müssten. Wenn es im Sommer im Büro zu heiß wird, muss schon aus Gründen des Arbeitsschutzes dichtgemacht werden.

Das alles soll im kommenden Jahr nicht mehr nötig sein. Wie Immobilienstadträtin Juliane Witt (Linke) auf Anfrage mitteilt, ist inzwischen eine Lösung gefunden. Der Bezirk hatte in den vergangenen Monaten sowohl ein Angebot seines Vermieters im Ärztehaus, als auch vom Biesdorf-Center nebenan eingeholt. Bürgerdienste-Stadtrat Thomas Braun (AfD) hat sich inzwischen mit dem zuständigen Ausschuss der BVV für einen Verbleib im Ärztehaus am Elsterwerdaer Platz entschieden. Weil das Kosmetikstudio nebenan auszieht, ist eine Erweiterung möglich, außerdem wird der Vermieter eine Klimaanlage einbauen. Wenn die Zustimmung der Senatsfinanzverwaltung zur erhöhten Miete vorliege, werde der neue Vertrag unterschrieben, erklärt Witt. „Der Umbau erfolgt aber logischerweise erst im Herbst.“

Die bürgernahe Verwaltung ist am Donnerstag auch Thema mehrerer Tagesordnungspunkte in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Linke fordert die Einrichtung von „mobilien Bürgerämtern“ zur Annahme von Anträgen. Insbesondere sollen damit die Siedlungsgebiete in Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf besser erschlossen werden, um den Wegfall des vierten Bürgeramts in Mahlsdorf in der vergangenen Wahlperiode zu kompensieren. Im November soll das Bezirksamt dazu ein Konzept vorlegen. Die AfD-Fraktion möchte wissen, ob die vom Innensenator vor mehr als einem Jahr angekündigte Ausstattung der Bürgerämter mit Dokumentenprüfgeräten inzwischen angelaufen ist. Und Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) teilt bereits mit, dass Zahlungen im Bürgeramt voraussichtlich noch in diesem Quartal über paydirekt und PayPal ermöglicht werden sollen. Bisher geht das bargeldlos schon mit giropay (mit EC-Karte), nicht aber mit Mastercard und VisaCard.

Auch in diesem Monat müssen die Bürger teilweise auf die Bürgerämter im Bezirk verzichten. In der Hellen Mitte wird das Amt bis Freitag, 31. Mai, für die Abwicklung der Briefwahl bei der Europawahl benötigt. Und die Bürgerämter in Marzahn und Biesdorf bleiben an diesem Mittwoch, 22. Mai, ganztägig geschlossen. Anlass ist der Gesundheitstag des Bezirksamtes. An diesem Tag steht also keines der Bürgerämter zur Verfügung. Dazu der knappe Hinweis: „Ein Notdienst ist nicht eingerichtet.“ – Ingo Salmen
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