Namen & Neues

Bauliche Maßnahmen sollen Personal vor Angriffen schützen

Veröffentlicht am 28.05.2019 von Ingo Salmen

Beleidigungen und Schreie, ein Taschenrechner als Wurfgeschoss, Schubsen und Schütteln oder ein Schlag gegen den Wartemarkenspender, wenn es es keine Wartenummern mehr gibt. Insbesondere im Sozialamt geht es oft rau zu, immer wieder sehen sich die Beschäftigten auch körperlicher Gewalt von Bürgerinnen und Bürgern ausgesetzt, die in ihr Büro kommen. Die Anzahl der problematischen Situationen sei „stark ansteigend“, berichtet Stadträtin Juliane Witt (Linke). Im gesamten Bezirksamt gab es im vergangenen Jahr 18 Vorfälle von Gewalt oder ernsten Bedrohungen. Fünfmal wurde ein Hausverbot erteilt. Dreimal kam es zu Sachbeschädigungen, einmal lag ein Fall von Hausfriedensbruch vor, einmal wurde auch eingebrochen.

Erst im April hatte die BVV deshalb das Bezirksamt aufgefordert, die bestehenden Sicherheitskonzepte auf den Prüfstand zu stellen und auch bauliche Veränderungen vorzunehmen, um das Personal besser zu schützen. Witt machte jetzt deutlich, dass diese Fragen auch vorher schon Thema in der Verwaltung waren. Einige Maßnahmen wurden schon umgesetzt oder sind angedacht. Dazu gehört, dass im Sozialamt an der Riesaer Straße die öffentlichen Zugänge reduziert wurden, um den Zugang zu begrenzen. Zu den Maßnahmen gehören eine Alarmierungsanlage für die Beschäftigten untereinander, die Besetzung der (vor Jahren eingesparten) Pförtnerloge beim Jugendamt in der Jenaer Straße, der Einbau einer Videokontrolle und die Vergabe von Transpondern für die im Haus tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Seit Ende April ist der Eingang Premnitzer Straße 11, wo unter anderem das Ordnungsamt untergebracht ist, für den Besucherverkehr geschlossen. Besucher müssen am Pförtner in der Premnitzer Straße 13 vorbei. Mittelfristig soll es im Haus Nr. 11 einen Transponderzugang fürs Personal geben.

Anlass für den BVV-Beschluss im April waren zwei aktuelle Vorfälle gewesen: Hundebesitzer hatten Ordnungsamtsmitarbeiter geschlagen und getreten, als diese auf die Leinenpflicht hinwiesen; ein Mitarbeiter des Veterinäramts war im Internet Drohungen ausgesetzt, nachdem er eine illegale Hundepension aufgelöst hatte. Ein anderes Szenario brachte am Donnerstag die AfD in der BVV vor: Angriffe mit Messern. Sie beantragte, das Bezirksamt solle die Senatsinnenverwaltung auffordern, die Dienstkleiderordnung und die Ordnungsdiensteverordnung zu ändern, die es bisher nicht zuließen, Stichschutzwesten zu tragen. Stadträtin Nadja Zivkovic (CDU) hingegen erklärte, es gebe in Marzahn-Hellersdorf bereits diese Westen für die Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamts und eine „individuelle Regelung, dass jeder seinen Dienst so erfüllen kann, wie er es möchte“. Der CDU-Verordnete Michael Lehmann wandte ein, das Anliegen der AfD sei längst im Beschluss vom April enthalten, der vorsieht, die Sicherheitskonzepte zu überprüfen.