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Gräff will Parkgebühren für ÖPNV-Ausbau verwenden
Veröffentlicht am 04.06.2019 von Ingo Salmen
Eine neue Runde im ewigen Battle Innenstadt vs. Außenbezirke hat jetzt der Abgeordnete Christian Gräff eingeläutet. Der CDU-Politiker will Parkgebühren aus dem Zentrum umverteilen – zu Gunsten des Stadtrands. Wenn die Gebühren für das Abstellen von Autos in der Innenstadt erhöht würden, sollten die Zusatzeinnahmen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gesteckt werden, insbesondere außerhalb des S-Bahn-Rings und speziell, da ist Gräff ganz Wahlkreisabgeordneter, in Marzahn-Hellersdorf. „Wir haben inzwischen vor allem auf der U5 und der S5 massive Kapazitätsengpässe nicht nur im Berufsverkehr, wenn viele Pendler aus Brandenburg und Berlin in die Innenstadt zum Arbeitsplatz fahren müssen“, teilt der Biesdorfer Abgeordnete mit. „Ein noch viel größeres Problem sind die Anschlüsse ab den U- und S- Bahnhöfen, wo der Busverkehr eher ausgedünnt als verstärkt wird.“
Explizit spricht Gräff die Verstärkung und Ausweitung der Strecken vor allem auf den Buslinien 154, X69, 194 und 190 an. „Die Antwort auf mehr Bewohner in den Außenbezirken und den Umlandgemeinden in Brandenburg kann nur ein massiver Ausbau des ÖPNV sein“, sagt er. „Darin sind wir uns einig, aber das muss dann auch erfolgen!“ Der Christdemokrat stellt fest: „Würden morgen tatsächlich alle Pendler vom Auto auf den ÖPNV umsteigen, würde dieser mit den heutigen Kapazitäten zusammenbrechen.“
Auch industriepolitisch widmet sich Gräff jetzt ganz der Verkehrswende: Als wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus hat er die Landesregierung aufgefordert, sich auch stärker für Berlin als Produktionsstandort der Elektromobilität einzusetzen, wie mein Kollege Kevin P. Hoffmann im Tagesspiegel berichtet. Konkret solle der Senat sich darum bemühen, dass die Batteriezellenfabrik, deren Bau die Bundesregierung mit hohen Summen fördern will, in den Cleantech Business Park in Marzahn kommt. Gräff möchte seinem Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, noch in dieser Woche einen Brief schreiben – mit einer Einladung, sich den Standort einmal anzuschauen.