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Guter Rat fürs Rad nötig: Streit um Radstreifen auf Märkischer Allee

Veröffentlicht am 25.06.2019 von Ingo Salmen

Hitzige Debatte bei Twitter – dort schrieb Radaktivist Pascal Grothe vergangenen Mittwoch: „Breaking: AfD und CDU stimmen im Verkehrsausschuss gegen sichere Radwege an der Märkischen Allee. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Radfahrenden im Bezirk.“ Mit sieben zu sechs Stimmen hatten sie einen Antrag der Grünen-Verordneten Cordula Streich abgelehnt, „sich mit dem Senat über die Einrichtung eines durchgehenden Radweges entlang der Märkischen Allee in beiden Fahrtrichtungen zu verständigen und die Umsetzung zu befördern.“ Ziel solle die Einrichtung von geschützten Radstreifen (Protected Bike Lanes) sein. „Wo nötig, soll der Radweg durch den Verzicht auf den Parkstreifen realisiert werden.“ Eine Empfehlung ans Bezirksamt: Parkplätze für die Lastwagen zu vermitteln, die derzeit in beiden Richtungen die rechte von jeweils drei Spuren zustellen. Zum Beispiel könnten sie nachts auf Parkplätze vor dem Supermarkt ausweichen.

Der Konter kam doppelt: Für die „politische Skandalisierung“ werde unterschlagen, dass die CDU per Änderungsantrag Alternativrouten abseits der Allee prüfen lassen wollte, schrieb deren Fraktionsvorsitzender Alexander J. Herrmann. „Der Radweg an der Hauptverkehrsstraße kommt infolge des Mobilitätsgesetzes doch sowieso, dazu braucht es keinen Antrag.“ Johannes Martin, bis Ende vergangenen Jahres als Stadtrat der CDU für Verkehr zuständig, deutete die Entscheidung andersherum: „CDU gegen noch mehr Lkw im Wohngebiet“. Er sei auch nicht für parkende Speditionslaster auf öffentlichen Straßen – doch würde der Grünen-Antrag keine echte Lösung anbieten. Denn wohin sollen die Lkw?

Die Linke war da schon näher bei Grothe: „Ja, das müssen wir dringend in der BVV ‚heilen‘!“, schrieb Fraktionschef Björn Tielebein. Das sah auch der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller so, der sogar ins Gespräch brachte, den Autoverkehr auf eine Spur pro Richtung zu beschränken, um Radfahrer und Lkw unterzubringen – oder eben Speditionen nicht mehr das kostenlose Straßenland zum Parken zu überlassen. Wenn sie Flächen erwerben wollten, müssten Firmen bei der grün geführten Senatsverwaltung für Wirtschaft „regelrecht darum betteln“, erwiderte Martin.

Und was sagt seine Nachfolgerin? In den ersten Monaten hat sich Nadja Zivkovic, CDU, durchaus einen Ruf als fahrradfreundliche Stadträtin erworben. Sie ist selbst viel per Zweirad im Bezirk unterwegs und spürt Problemstellen auf. Wann kommt denn nun der geschützte Radstreifen, wenn ihn das Mobilitätsgesetz ohnehin vorsieht? In der „Berliner Zeitung“ war im Februar unter Berufung auf eine Senatsliste von „Umsetzung Herbst 2019“ die Rede. Zivkovic ist hingegen kein Termin bekannt. Der Arbeitseifer der Grün-Berlin-Tochter Infravelo, die für das Land die gepollerten Routen bauen soll, sei in den Außenbezirken „sehr überschaubar“, sagt Zivkovic auf Nachfrage.

Zivkovic will daher tatsächlich Alternativrouten prüfen, die der Bezirk selbst realisieren kann – mitunter durch kleine Lückenschlüsse zwischen bestehenden Wegen. „Die meisten steigen nicht vom Auto aufs Rad um, weil sie sich nicht sicher fühlen“, sagt die CDU-Stadträtin. Das könnte trotz Pollern auch auf der Märkischen Allee so bleiben – die sich eher als Schnellstrecke für versierte Radler anbiete. Das Problem: Für die eigene Radverkehrspolitik hat jeder Bezirk zwei Stellen für Radverkehrsplaner vom Senat bekommen – von denen in Marzahn-Hellersdorf aber erst eine besetzt werden konnte. Soeben ist wieder ein Verfahren für die zweite Stelle gescheitert, sie soll erneut ausgeschrieben werden. Klar ist für die Christdemokratin: „Mit der Mobilität, die wir jetzt haben, kommen wir nicht mehr weit.“

Das Parkproblem wird so oder so auf die Verwaltung zukommen. Zivkovic, die auch für die Wirtschaftsförderung zuständig ist, kündigte daher an, das Gespräch mit den Unternehmen zu suchen, deren Lastwagen ständig auf der Märkischen Allee parken. Dass es nicht leicht sein wird, ihnen Parkflächen anzubieten, weiß sie. Zunächst aber will die Stadträtin erfragen, welchen Bedarf Firmen überhaupt haben. Erst dann lasse sich abschätzen, welche Lösungen denkbar seien. Warum die Christdemokraten dann nicht gleich für den Antrag gestimmt haben, der doch einen solchen Prüfauftrag enthält? Das sei wohl in der Debatte etwas durcheinander gegangen, meint Zivkovic. Am Ende sei übersehen worden, dass die CDU gern den Grünen-Antrag um den Punkt Alternativroute ergänzt hätte. So wurde es zur Einladung für die politische Konkurrenz.

Eine Anregung für einen kleinen Lückenschluss kam übrigens vergangene Woche über Twitter. Der Nutzer „Berlin_Biker“ schrieb: „Auf der Fahrrad-Verbindung zwischen Hohenschönhausen und Marzahn fehlen seit Jahren genau drei Meter. Vielleicht kann da jemand mal was machen. Und ja, da fahren viele Radfahrer.“ Die Beweisbilder lieferte er gleich mit.

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