Namen & Neues

Ost-Bezirke wollen Bauzeit für Containerschulen halbieren

Veröffentlicht am 25.06.2019 von Ingo Salmen

Die Berliner Schulbauoffensive liegt weit hinter ihrem angepeilten Zeitplan zurück. Statt 2027 dürfte sie nach aktuellen Schätzungen, wie vergangene Woche berichtet, in Marzahn-Hellersdorf erst im Jahr 2035 beendet sein. Einerseits liegt das an den viel zu trägen Abstimmungen zwischen Senatsverwaltungen, Regionalverbünden und Bezirken, die bis heute nicht zu einer gesicherten Finanzierung für die Ausweichquartiere geführt haben. Andererseits werden aber auch Planung und Bau dieser sogenannten „Drehscheiben“, die während der Sanierung den Schulen nacheinander als Ersatzgebäude dienen sollen, zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Erst wenn diese Containerschulen stehen, kann die große Sanierung alter Gebäude überhaupt beginnen. Aktuelle Prognose in Marzahn-Hellersdorf: 2023 könnte es soweit sein.

An diesem Punkt setzen die Ost-Bezirke jetzt an: Sie wollen eine Ausnahmeregelung durch das Abgeordnetenhaus herbeiführen, um die Drehscheiben im Schnellverfahren zu errichten. Das Ziel: die Zeit für Planung und Bau von bisher fünf auf zweieinhalb Jahre halbieren. „Ohne radikale Einschnitte in die Verwaltungsverfahren wird es kaum Beschleunigung geben können“, heißt es dazu aus dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, das für alle fünf Bezirke des Regionalverbunds Ost spricht, solange dessen Geschäftsstelle noch nicht besetzt ist. Dafür sei es nötig, sowohl von der Landeshaushaltsordnung als auch von der sogenannten Anweisung Bau abzuweichen. Die verkürzten Verfahren sollten auch für reguläre Schulen gelten, die schnell errichtet werden müssen, um Schulplätze zu schaffen.

Vier Varianten hat Marzahn-Hellersdorf dem Land vorgelegt, wie Planung und Bau und die verschachtelten Abstimmungen zwischen Bezirk, Land und dem jeweiligen Regionalverbund als Zwischenebene ausgestaltet werden könnten. Nach monatelangem Vorlauf soll es an diesem Mittwoch dazu erstmals einen gemeinsamen Workshop mit den Senatsverwaltungen für Schule, Stadtentwicklung und Finanzen geben. Die Gesprächsbereitschaft sei jetzt „deutlich spürbar“, sagt Juliane Witt (Linke), Stadträtin für Facility Management. Sie ist auch dringend nötig, denn bis ein beschleunigtes Verfahren durch alle Instanzen beschlossen ist, dürfte es noch Monate dauern. Die Verkürzung wird am Ende womöglich nur noch sicherstellen, dass überhaupt eine Fertigstellung der Drehscheiben 2023 gewährleistet wird. Nach den üblichen fünf Jahren Dauer für Planung und Bau ist das schon kaum mehr zu schaffen.

Zwischenruf aus Spandau: „Ich halte 2035 für sehr optimistisch“, schrieb Sven Dudkowiak von der dortigen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bei Twitter zu unserem Bericht über den voraussichtlichen Abschluss der Schulbauoffensive.

Anzeige