Namen & Neues

Krawall bei Twitter: Jetzt soll der Radstreifen doch kommen

Veröffentlicht am 02.07.2019 von Ingo Salmen

Der Sozialdemokrat Sven Kohlmeier kann mitunter recht ruppig auftreten, das bringt schon sein Beruf als Rechtsanwalt mit. In den vergangenen Tagen war er besonders krawallbereit. Das hatte allerdings mit seiner Funktion als Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf-Süd zu tun. Zuerst holzte er gegen Verkehrssenatorin Regine Günther, neuerdings auch Grünen-Mitglied. „Speziell bei ihr sehe ich, dass sie den Blick auf die Innenstadt richtet“, klagte Kohlmeier in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“. „In Marzahn-Hellersdorf gibt es keinen einzigen pollergeschützten und mit grüner Farbe kenntlich gemachten Radweg.“ Und für einen Radschnellweg an der „lebensgefährlichen“ Landsberger Allee hätten die Planungen „nicht einmal begonnen“. Bei Twitter teilte er danach gegen die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, aus („peinlich“) und auch gegen Günthers Radverkehrskoordinator Peter Feldkamp („ist auch wieder da“).

Ohne Wirkung blieb seine Attacke nicht: Eifrig beteiligte sich auch der Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung, Jan Thomsen, an der Diskussion. In einem von mehreren Tweets, in denen er seine Chefin gegen Kohlmeiers Anwürfe zu verteidigen versuchte, schrieb er: „Poller-Radweg kommt, wenn der Bezirk ihn vorschlägt – Datum?“ Da ließ sich der SPD-Abgeordnete nicht lange bitten und informierte die Straßen-Stadträtin Nadja Zivkovic (CDU). Am Sonntag kündigte er an: „Die zuständige Stadträtin Nadja Zivkovic schlägt als Poller-Radweg die Märkische Allee vor.“ Am Montag teilte Zivkovic mit, sie gehe gern auf Thomsens „Angebot“ ein und habe Günther offiziell über den Wunsch des Bezirkes informiert, entlang der sechsspurigen Straße schnell geschützte Radstreifen einzurichten. Nach Einschätzung des Landes ist von Planungsbeginn bis Fertigstellung mit einer Dauer von mindestens einem Jahr zu rechnen.

 

Das ist eine kuriose Entwicklung: Vor zwei Wochen hatte die CDU im Bezirk noch einen Antrag der Grünen (mit Linken und SPD) im Verkehrsausschuss abgelehnt, der das Bezirksamt auffordern sollte, sich mit dem Senat auf geschützte Radwege in beiden Richtungen zu verständigen. Das Argument: Die kämen wegen des Mobilitätsgesetzes ohnehin, ein Antrag sei dafür nicht nötig. Das klang bei Günthers Sprecher Thomsen auf Twitter schon ganz anders. Die Grünen-Verordnete Cordula Streich zeigte sich erfreut über das Schreiben aus dem Bezirksamt. Der Linken-Fraktionschef in der BVV, Björn Tielebein, und der Bezirksvorsitzende Kristian Ronneburg reagierten erstaunt, dass Zivkovic „nunmehr eingelenkt“ habe. Sie machten auch einen Vorschlag, wie das Problem mit den bislang auf der rechten Spur geparkten Speditionslastern gelöst werden könnte, die einem Radstreifen weichen sollen: Dabei müsse „zwangsläufig“ der Cleantech Business Park in den Blick genommen werden. Das Bezirksamt solle sich dafür einsetzen, „dass auf dem Areal ein Parkplatz-Sharing-Angebot für Lastkraftwagen geschaffen wird“.

Die Verwirrung ums richtige Verfahren hat indes Methode. Auf Tagesspiegel-Anfrage nach der Zuständigkeit teilt Thomsens Stellvertreterin Dorothee Winden mit: „Die Initiative kann sowohl vom Bezirk als auch vom Land Berlin ausgehen.“ Auf Anregung der Bezirke seien zum Beispiel schon Poller-Radwege an der Karl-Marx-Straße in Neukölln oder auch am Dahlemer Weg in Zehlendorf entstanden. „Zahlreiche geschützte Radfahrstreifen“ seien aber auch von der Senatsverkehrsverwaltung initiiert worden, zum Beispiel am Holzmarkt.

Das Hin und Her ist ein Lehrbeispiel für die verschachtelte Berliner Verwaltung. „Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz stellt das Geld für den Bau von geschützten Radfahrstreifen an Hauptstraßen zur Verfügung und macht die Vorgaben für die Planung“, schreibt Winden zur Aufgabenteilung. „Der Bezirk übernimmt die Vorplanung, vergibt die Bauleistung und betreut (als Baulastträger) das Vorhaben bis zur Fertigstellung.“ Kommen Sie noch mit? „Grundsätzlich gilt: Der Ausbau der Radinfrastruktur kann nur gemeinsam mit den Bezirken gelingen.“ Da aber fängt das Problem schon an: Wie Zivkovic mitteilte, muss erst einmal eine Art Rahmenvertrag mit der Landesfirma infraVelo geschlossen werden, damit diese überhaupt im Bezirk planen und bauen dürfe. Der Vertragsentwurf aus Marzahn-Hellersdorf sei erst Ende Juni von der infraVelo nach drei Monaten zurückgeschickt worden – unverändert, aber mit der Frage, ob der Bezirk noch Änderungswünsche habe. Es ruckelt alles noch.

Für den südlichen Teil der Märkischen Allee hieß es derweil aus der Senatsverwaltung: „Die Planung ist mit dem Bezirk bereits abgestimmt.“ Zivkovic bestätigt auf Nachfrage, dass es sich dabei um einen Radweg im Bereich der B1 handele, am sogenannten Ohr, sie sich aber Poller entlang der gesamten Nord-Süd-Verbindung wünsche. Zugleich regte sie in ihrem Schreiben an Günther an, die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Springpfuhl zu erweitern, um einen guten Übergang zur S-Bahn und Straßenbahn zu ermöglichen. Weitere neue Radwege könnte sich Zivkovic entlang der B1 und der Landsberger Allee vorstellen. Letztere ist bereits Bestandteil der Senatsüberlegungen: als Radschnellverbindung 9 in Berlin, kurz RSV 9.

Wie ist dort der Stand? Kurz gesagt: noch nicht sehr weit, allerdings geht es voran. Genauer gesagt: „Die Machbarkeitsuntersuchung für den RSV 9 beginnt gegen Ende des 3. Quartals 2019 und soll im Laufe des zweiten Quartals abgeschlossen sein – mit der Ermittlung einer Vorzugstrasse“, schreibt Günthers Sprecherin Winden auf Nachfrage. „Erste Befahrungen des Fachplanungsbüros finden bereits vorab im Sommer statt.“ Die RSV 9 schließe an die RSV 5 an und führe durch die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Für den östlichen Trassenkorridor solle es um den Jahreswechsel 2019/2020 eine Informationsveranstaltung geben. Einen Haken hat die Sache noch: Bei den Radschnellverbindungen, die größer dimensioniert sind als ein geschützter Radstreifen und Pedaleuren auch an Kreuzungen Vorzug geben sollen, dauern Planung und Bau wesentlich länger. Für Vergabe, Machbarkeitsstudien, Planung und Bau gibt die Senatsverkehrsverwaltung mindestens 62 Monate an. Also mehr als fünf Jahre.

Foto: Radbezirk MaHe/Pascal Grothe

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